Keine Dumpinglöhne unterm Kirchendach!
Gespannt habe ich heute auf eine Meldung aus Bielefeld gewartet, denn vor dem dortigen Arbeitsgericht wird gerade darüber verhandelt, ob die Gewerkschaft Verdi in Einrichtungen mit kirchlicher Trägerschaft zu Arbeitskämpfen aufrufen darf. Dabei geht es um sehr grundsätzliche Fragen, denn in den letzten Jahren ist es häufiger vorgekommen, dass beispielsweise in kirchennahen Pflegeheimen mit dem Argument des besonderen Schutzes von innerkirchlichen Angelegenheiten auf die Zahlung von Tariflohn „verzichtet“ wurde. Es wurden Betriebe ausgegliedert und dann mittels Leiharbeitsfirmen Niedriglöhne gezahlt, anstatt mit fairen Löhnen an der Seite der Beschäftigten zu stehen.
Was ich dann heute aus Bielefeld höre – neben vielen anderen Beobachtern ist auch unser Europaabgeordneter Jürgen Klute vor Ort – ist leider wenig erfreulich. Der Punkt Wettbewerbsrecht und dass der sogenannte „Dritte Weg“ kein Schutzmechanismus für Dumpinglöhne sein kann, wird von Verdi in der Verhandlung gar nicht thematisiert. Nur über die Frage zu sprechen, ob nun in den Einrichtungen gestreikt werden darf oder nicht ist wohl zu wenig, denn vor Arbeitsgerichten fließt am Ende nur in die Entscheidung ein, was auch in der Verhandlung vorgetragen wurde. Wenn man bedenkt, dass die Hälfte aller Pflegearbeitsplätze in kirchennahen Einrichtungen ist, muss mit Hinblick auf einen Mindestlohn für den Pflegebereich eine grundsätzlichere Entscheidung getroffen werden. Ich hoffe sehr, dass in der nächsten Instanz mit einer besseren Vorbereitung auch ein besseres Ergebnis erzielt werden kann.
In Erfurt gehörte heute zu meinem Arbeitstag an einer Befragung der Uni Jena teilzunehmen. Da werden in einer längeren Studie Politikerbiographien untersucht und da ich immer sehr an den Ergebnissen solcher Untersuchungen interessiert bin, will ich den Forschern natürlich auch helfen, die dafür notwendigen Daten zu bekommen. Ansonsten gab es im Landtagsflur eine Begegnung zwischen der noch sehr jungen Mops-Hündin des SPD-Abgeordneten Weber und Attila, wobei der Webersche Vierbeiner von Attilas überschäumender Energie offensichtlich noch etwas irritiert war. Am Nachmittag ging es dann zum Kaffeetrinken zu unserem Landesschatzmeister, denn der wurde heute 50. Darum auch via Tagebuch noch mal alles Gute, lieber Holger!