„Überflüssig wie ein Kropf“

Der Tag beginnt damit, dass unsere Wohnung von einigen Fraktionsmitgliedern überlaufen wird. Das wäre noch nicht mal so spektakulär, wenn die KollegInnen zu mir wollen würden, aber sie wollen zu meiner Frau, um mit ihr etwas Dienstliches zu besprechen. Mir fällt die Aufgabe zu, die Hunde zu sitten, also Attila und den Golden Retriever Lord von Susanne Hennig. Mit den beiden an der Leine geht es in die Stadt und die folgenden zwei Stunden werden zur intensiven Wahlkreisarbeit. Alle paar Meter komme ich mit jemandem ins Gespräch, immer wieder wollen spazierende Kindergartengruppen die Hunde streicheln (wobei Lord höher im Kurs steht als Attila) und alle freuen sich über die Kombination kleiner Hund, großer Hund, Politiker.

Gegen Mittag ist diese Aufgabe geschafft und ich gehe in mein Landtagsbüro, um an meinem Schreibtisch zu arbeiten. Da werde ich auf das Freie Wort vom Freitag aufmerksam, in dem ein längeres Interview mit Lothar de Maizière abgedruckt ist. Auf das Thema Unrechtsstaat angesprochen, wiederholt der seine Meinung aus früheren Interviews: „Die Unrechtsstaatdebatte ist so überflüssig wie ein Kropf. Wenn die DDR ein Rechtsstaat gewesen wäre, hätten wir sie nicht abgeschafft. Wir wussten doch, dass sie kein Rechtsstaat ist. Wobei das Wort Unrechtsstaat auch wieder nicht zutrifft, denn es ist ja nicht alles falsch gewesen, was im Namen des Rechts in der DDR geschehen ist.“ Komisch. Als ich vor etwa einem Jahr in Kenntnis der Meinung von de Maizière davon sprach, dass ich den Begriff Unrechtsstaat nicht verwenden würde, gab es gleich deutschlandweite Aufregung. Nun sagt es Herr de Maizière wieder und auch noch in einem Interview mit der gleichen Zeitungsgruppe wie bei mir damals und es passiert einfach nichts. Wie unterschiedlich die Zeiten doch sein können.

Als ich dann meine E‑Mails bearbeite und ein wenig in diversen Online-Medien lese, bin ich doch verwundert über die Darstellung meiner Einschätzung des Programmentwurfs. Ich habe den Entwurf ausdrücklich gelobt und begrüßt, halte ihn in seinen Grundzügen für völlig richtig. Und in den Medien scheint es, als sei ich der oberste Kritiker des Entwurfs, der kein gutes Haar daran lässt. Dabei geht es mir wirklich darum, dass wir jetzt anhand dieses Textes konstruktiv diskutieren und den Entwurf so weiterentwickeln und verbessern, dass er der gesamten Partei für die nächsten Jahre als Programm dienen kann.