Viel Diskussion, wenig Sensation
Der Arbeitstag im Landtag beginnt mit der Fraktionssitzung und der für alle Seiten anstrengenden Frage, ob wir tatsächlich gezwungen werden ein Mitglied aus unserer Fraktion auszuschließen. Die Problematik ist juristischer Natur und ich bin froh darüber, dass wir uns heute erst einmal die Zeit nehmen, die Sache mit dem Kollegen selber zu diskutieren. Wir beschließen, dass auf der nächsten regulären Fraktionssitzung in zwei Wochen definitiv geklärt werden muss, wie es weitergeht. Bis dahin habe ich die große Hoffnung, dass die rechtlichen Probleme ausgeräumt werden können, aber das kann nur der betreffende Abgeordnete selbst klären.
Nach der Fraktionssitzung spreche ich mit sichtlich enttäuschten Pressevertretern, die wohl darauf gehofft hatten, dass wir uns als Fraktion öffentlich in die Haare kriegen. Nachdem ich berichte, dass es nichts Aufregendes zu melden gibt, werden mehrere für den Nachmittag angefragte Interviews wieder abgesagt – auch gut.
In der Plenarsitzung geht es um die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde über das Immunitätsaufhebungsverfahren gegen zwei unserer Abgeordneten. Die entsprechende Diskussion ist wohl ein ziemlich einmaliges Erlebnis, denn außer der CDU will keine der Landtagsfraktionen über die Inhalte eines laufenden Verfahrens debattieren. Die FDP äußert rechtsstaatliche Bedenken, Astrid Rothe-Beinlich sagt für Die Grünen, dass sie sich nach den Ereignissen in Dresden womöglich selbst anzeigen müsste und selbst die SPD erklärt, dass sie ihrem Koalitionspartner von der Forderung nach dieser Aktuellen Stunde abgeraten hat. Also verpufft die CDU-Initiative ganz klassisch und der große Klamauk bleibt aus.