Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht kostenneutral

Dieser Dienstag ist für unsere Landtagsfraktion Klausurtag. Im schönen Saal des Erfurter „Waldhauses“ beraten wir über den Haushalt 2010. Die Diskussion verläuft sehr konzentriert und produktiv, die verschiedenen Felder werden allesamt zielorientiert erörtert und so bin ich mit der Klausur insgesamt wirklich zufrieden.

Neben unserer Haushaltsberatung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze das Thema des Tages. Endlich wurde der Regierung deutlich vor Augen geführt, dass die derzeitige Regelung Kinder von Hartz-IV-Empfängern massiv benachteiligt. Hartz IV ist damit endgültig gescheitert. Von Anfang an war es viel mehr als ein handwerklicher Fehler den Bedarf eines Kindes einfach prozentual von dem eines Erwachsenen herzuleiten. Das war und ist staatlich verordnete Armut! Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber jetzt zu schnellem Handeln aufgefordert und es wäre wirklich irrsinnig zu glauben, dass diese Korrektur kostenneutral arrangiert werden kann. Bei der Neuberechnung des Bedarfs muss berücksichtigt werden, dass den Schwächsten der Gesellschaft Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden muss. Es geht eben nicht nur um genügend Geld für Nahrung und Kleidung, sondern auch um den Zugang zu Kultur, Sport, Medien und vor allem Bildung. Solange mit der Arbeitslosigkeit Ausgrenzung einhergeht, stehen hohe Hürden auf dem Weg zurück in die Erwerbstätigkeit. Das muss die Regierung verstehen, anstatt von „fördern und fordern“ zu sprechen und das „fördern“ dabei völlig zu vergessen.

Bewegt hat mich heute auch die Meldung, dass die Polizei in manchen Orten versucht habe, Busunternehmen zu einer Kündigung der für Samstag angemieteten Busse zu bringen. Wenn das so ist, handelt es sich um einen echten Skandal. Wir werden das morgen in Gesprächen mit den zuständigen Stellen klären. Entscheidend ist aber, dass am Samstag so viele Menschen wie möglich nach Dresden kommen, um den Nazis zu zeigen, dass rassistisches Gedankengut hier keinen Platz hat. Dabei gilt immer die Devise: Wo du bist, kann kein Nazis sein. Jetzt erst recht!