Heute startete das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik mit der entscheidenden Unterschriftensammlung für das neue Kita-Gesetz, mit dem endlich die dringend nötigen Erzieherinnenstellen geschaffen werden. Ich leiste meine Unterschrift gemeinsam mit Astrid Rothe-Beinlich und Knut Korschewsky in Erfurt ab und freue mich, dass zahlreiche Mitstreiter zu diesem offiziellen Startschuss gekommen sind. Im Laufe des Tages höre ich von Sammlern aus dem ganzen Land, dass überall Eltern ohne zu zögern das Volksbegehren unterschrieben haben. Das macht Hoffnung, dass die Landesregierung auch schnell den Mut findet, das bereits eingebrachte Gesetz ohne Veränderungen zügig zu beschließen und umzusetzen. Der Gewinner wären unsere Kinder.

Im Landtag jagt dann ein Termin den nächsten. Zwischendurch bekomme ich die Information, dass das Verfahren gegen die Nazi-Schläger, die vor einem Jahr an der Raststätte Teufelstal einen Bus mit Gewerkschaftern überfallen haben, eingestellt wurde. Während der ganzen Zeit, die seit dem Überfall vergangen ist, wurde noch nicht einmal Amtshilfe in Schweden (wo ein Teil der Schläger herkam) beantragt. Der Staatsanwalt gibt nun an, er sei überlastet und der Fall könne nicht weiter verfolgt werden.

Noch seltsamer kommt einem das alles vor, wenn man dann wiederum hört, dass die Staatsanwaltschaft es in kürzester Zeit schafft, ein Immunitätsaufhebungsverfahren gegen zwei unserer Landtagsabgeordneten anzustrengen. Es geht um die Vorfälle zum fünften Geburtstag des Redroxx im Oktober in Erfurt, wo sich Susanne Hennig und Frank Kuschel widerrechtlich verhalten haben sollen. Da hat übrigens die Polizei laut eigenen Aussagen 30 Sekunden gebraucht, bis ein Streifenwagen vor Ort war. An der Raststätte Teufelstal hat es dagegen 30 Minuten gedauert, bis die Beamten da waren. Das sind Vorgänge, die einem zu denken geben.

Während die Vorbereitung für den Samstag in Dresden auf vollen Touren läuft, höre ich heute, dass die Polizei neuartige Geschosse einsetzen will: Pfefferkugeln, die den Demonstranten die Tränen in die Augen treiben sollen. Ich bin dafür, dass alle Seiten auf jegliche Aggression verzichten – am besten Pfefferkuchen statt Pfefferkugeln!