Pack die Thermohose ein

Noch einen Tag bis wir alle zusammen nach Dresden fahren und das Motto für uns lautet wohl „Pack die Thermohose ein“, denn die gegenwärtige Wetterlage lässt erwarten, dass es ziemlich kühl werden dürfte. Vielleicht wäre es auch ganz praktisch, wenn der eine oder die andere noch ein Sitzkissen dabei hat, falls wir uns kurzfristig zum quatschen irgendwo hinsetzen wollen. Für die sächsischen Sicherheitsbehörden scheint das Motto zu gelten „Aktive Zivilgesellschaft = Störer“. Anderes kann ich mir die Ankündigungen, dass Busse mit Demonstranten an der sächsischen Landesgrenze von der Weiterfahrt abgehalten werden sollen, nicht erklären.

Zu dieser absurden Ankündigung passt mein Termin heute morgen im RedRoxx, denn da geht es um etwas, das genauso schwer nachzuvollziehen ist: die Vorwürfe gegen Susanne Hennig und Frank Kuschel. In einem Pressegespräch erkläre ich, wie hier immer wildere Anschuldigungen konstruiert werden. Da heißt es, es wurden Türen nicht gezeigt, Beamten beleidigt und das alles soll dazu geführt haben, dass 12 Polizeiwagen zum RedRoxx eilten, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Inzwischen ist auch bekannt, dass bei der Party von Anfang an zwei Zivilpolizisten vor Ort waren. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Polizeiaktionen steht hier im Raum und ein Immunitätsaufhebungsverfahren gegen zwei Landtagsabgeordnete ist ganz sicher nicht die richtige Antwort.

Gute Nachrichten höre ich aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten haben das SWIFT-Abkommen gekippt und damit gezeigt, dass Datenschutz eben doch einen wichtigen Stellenwert hat und Regierungen im Umgang mit Daten mitunter gebremst werden müssen. Ich würde mir wünschen, dass dieses Beispiel aus Straßburg Schule macht und Parlamentarier generell noch kritischer werden und den Mut haben, gegen scheinbar bereits getroffene Festlegungen zu stimmen.