Kein Happy End für die Bürgermeisterwahlen
Heute Morgen war ich zu Gast im Justizausschuss. Dort ging es um die Immunitätsaufhebung von Susanne Hennig und Frank Kuschel, zu denen auch hier auf der Seite schon vieles veröffentlicht wurde (Z.B. hier ein Artikel aus dem ND oder hier die Stellungnahme des RedRoXX).
Dass sich der Fall doch als komplizierter erweist, als von Polizei und CDU gedacht, äußert sich daran, dass erst einmal über den Immunitätsbegriff an sich diskutiert werden muss und der Fall im Ausschuss nicht abschließend behandelt wurde.
Der nächste Termin war dann die Landespressekonferenz am Nachmittag, auf der wir der Presse mitgeteilt haben, wie wir die kommende Plenarwoche vorbereitet haben und welche Schwerpunkte wir uns setzen werden.
Die sich über den Tag immer mehr verdichtenden Anzeichen, dass die Bürgermeisterstichwahlen wohl diese Jahr nicht mehr rechtzeitig eingeführt werden können, wachsen sich zu einem Skandal aus. Um SPD und CDU ein befristetes Happy-End zu bescheren werden über 700 Bürgermeisterstichwahlen geopfert. Für diesen Koalitionsfrieden auf Zeit wird ein Zweiklassenwahlrecht billigend in Kauf genommen. Dieses Thema wird uns und die Regierung nächste Woche garantiert ebenfalls beschäftigen.
Den Arbeitstag schließe ich mit der mehrstündigen Landesvorstandssitzung ab. Hier geht es ebenfalls um die Themen Bürgermeisterstichwahlen und Immunitätsaufhebung, des Weiteren geht es auch um die anstehenden Regionalkonferenzen und das erarbeitete Jugendkonzept.