Je stärker Die Linke, desto sozialer das Land!

Der Montag beginnt mit Thüringer Olympia-Medaillen und Karneval, aber meine Gedanken sind immer noch bei den Ereignissen vom Samstag. Weil mich die Blockade des Nazi-Aufmarsches und vor allem ihre Notwendigkeit immer noch bewegt, spreche ich heute Vormittag auch länger mit der Ministerpräsidentin darüber. Wir reden über ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, über die Wehrhaftigkeit von Demokratie aber auch über das gute Funktionieren der Sicherheitspartnerschaft am Wochenende.

Danach habe ich einen Termin mit einem Unternehmer, der in Thüringen in mehrere große Projekte investiert hat. In unserem Gespräch geht es um diese Projekte, wir diskutieren aber auch über den Sozialstaat, der angesichts mancher asozialer Äußerungen in diesen Tagen ins Gerede gekommen ist. Das Lohnabstandsgebot, auf das unser Außenminister hinweist, kann man offensichtlich sehr unterschiedlich interpretieren. Für die Menschen im Land macht es einen großen Unterschied, ob man wie Herr Westerwelle eine Absenkung von Sozialleistungen anstrebt, oder ob man allen die Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft lässt und durch die Einführung eines Mindestlohns verhindert, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Solange aber FDP-Politiker als Unternehmer ihren Angestellten Stundenlöhne von vier Euro zahlen, wundern mich die Äußerungen von Herrn Westerwelle nicht. Wie man von diesem Lohn leben kann, bleibt aber sein zynisches Geheimnis.

Zurück im Landtag habe ich schließlich meinen offenen Brief an die Parteimitglieder fertiggestellt, der nun hoffentlich weit gestreut wird (Auf meiner Webseite ist er hier zu finden: https://bodo-ramelow.de/medien/offener_brief_an_die_partei_als_ehemaliger_parteibildungsbeauftragter/). Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass der Rostocker Parteitag ein Erfolg wird – personell und programmatisch. Danach könnten wir per Urabstimmung über die langfristige Gestaltung unserer Führungsspitze entscheiden. Entscheidend ist, dass Die Linke weiter erfolgreich Politik betreiben kann. Die Westerwelles in diesem Land betteln darum.