Vermeidbarer Ärger

Während Amrum immer mehr zu einem kleinen Grönland wird, beschäftigen mich vor allem zwei Angelegenheiten und beide haben gemeinsam, dass es Probleme sind, die es eigentlich gar nicht geben müsste. Deswegen sind sie umso ärgerlicher.

Das erste ist das, was momentan als „parteiinterner Machtkampf“ oder „Ost-West-Konflikt“ durch die Medien geistert. Mir scheint es so, als solle da über eine Personaldebatte die Programmdiskussion vorweg genommen werden. Das ist aber mindestens genauso nutzlos wie schädlich. Unser Parteivorstand und im speziellen der geschäftsführende Vorstand müssen als Team miteinander arbeiten. Das hat bisher gut funktioniert und ich bin überzeugt, dass das auch in Zukunft gut funktionieren kann. Die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer sind direkt von Parteitagen gewählt und ich kann nicht nachvollziehen, wieso jetzt Parteimitglieder meinen, die Entscheidung des Parteitags und damit des Souveräns kritisieren zu müssen. Wir haben als Partei ganz andere Aufgaben und der unrühmliche fünfte Geburtstag der Hartz IV Gesetzgebung zeigt, wie dringend in diesem Land eine starke politische Linke gebraucht wird. Wir sollten uns der Politik zuwenden und die Selbstbeschäftigung den Wahlverlierern in den anderen Parteien überlassen.

Die zweite Sache ist ein neues Kapitel im Erfurter „Stadtwerkeskandal“. Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mühlhausen sieht keine relevanten Vorwürfe gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer, das heißt es gibt keine strafrechtliche Relevanz. Angesichts dieser Entscheidung sollten sich einige Erfurter Verantwortungsträger vielleicht doch mal an das Rechtsstaatsprinzip erinnern, dass bis zur Feststellung der Schuld durch ein Gericht die Unschuldsvermutung gilt. Leider fehlte im Rathaus im entscheidenden Moment die Geduld und die Geschäftsführer wurden wegen der Vermutung einer Schuld fristlos entlassen. Damit wurde nicht nur eine hohe Schadensersatzforderung provoziert, sondern auch eine Entwicklung gestoppt und sabotiert, die dem Energiemarkt insgesamt gut getan hätte. Der ehemalige Geschäftsführer Rainer Otto hatte sich nämlich besonders für eine stärkere Kooperation der Stadtwerke eingesetzt, um so langfristig das Monopol der Energieriesen zu durchbrechen. Zu diesem Projekt zählte beispielsweise der Kauf der „Thüga“, ein wichtiger Schritt zur Rekommunalisierung von Energieversorgung. In Dresden wird gerade Ähnliches organisiert und deshalb ist es besonders ärgerlich, dass die Erfurter Stadtwerke nicht mehr an dieser Entwicklung mitwirken. Das hätte anders laufen können und müssen.