Von früh bis spät ist an diesem Donnerstag Plenarsitzung. Zahlreiche Punkte müssen beraten oder beschlossen werden, darunter die Aufhebung der Verwaltungsgebühren an den Thüringer Hochschulen. Dieser Beschluss ist ein Ergebnis der vielfältigen Proteste von Studierenden, die gezeigt haben, dass Bildung nicht zur Ware verkommen darf. Wirklich konsequent wäre es aber, nicht nur die Gebühr abzuschaffen, sondern ein Verbot von Studiengebühren in die Landesverfassung aufzunehmen.

Auch das geplante Kita-Gesetz war Thema im Plenum und ich kann nur sagen, dass bei uns große Skepsis bestehen bleibt, ob die Verbesserungen am Ende des Gesetzgebungsprozesses noch zu erkennen sind. In fünf Ausschüsse wurde das Paket überwiesen, über 30 Anhörungen sollen noch dazu stattfinden und beginnen wird dieser Prozess auch erst im März, statt im Februar. Ohne das Volksbegehren für bessere Familienpolitik würde das Projekt wohl ganz im Sande verlaufen. Deshalb müssen ab 10. Februar jeden Tag ganz viele Unterschriften zusammenkommen, um der Landesregierung die Notwendigkeit der Reform ständig vor Augen zu führen.

Am Nachmittag geht es zum Außeneinsatz vor den Landtag. Dort haben sich an die 200 Vertreter aus den Thüringer Kommunen versammelt, um mit unserer Fraktion gemeinsam einen „Schutzschirm für die Kommunen“ zu fordern. Ich habe ja am Dienstag schon darüber geschrieben, dass mit der derzeitigen Mittelzuteilung für die Kommunen viele Kultureinrichtungen vor dem Aus stehen. Es ist das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung und die Landesregierung muss dieses Problem ernst nehmen. Einige Bilder von der Demonstration gibt es hier in der Bildergalerie.

Direkt nach der Demo beteiligen wir uns an der bundesweiten Aktion zur Vorbereitung des 13. Februar in Dresden. Dabei stelle ich fest, dass ich mich erst noch an die neuen blauen Uniformen der Erfurter Polizei gewöhnen muss. Ganz in blau stehen nämlich einige Polizisten am Straßenrand und fotografieren uns, während ich gemeinsam mit Knut Korschewsky in der Nähe des Landtags einige der Mobilisierungsplakate aufhänge. Auch hier gibt es ein paar Bilder. Dabei wollen wir es gar nicht geheim halten: Wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns in Dresden wieder setzen sollten, genauso, wie wir es auch schon in Jena erfolgreich gemacht haben. Es gibt hier keinen Platz für Nazis, nicht in Jena, nicht in Dresden, nirgendwo!