Endlich eine neue Rechnungshofspitze

Der Vormittag ist von einer guten und einer schlechten Nachricht geprägt. Die schlechte – um damit anzufangen – ist, dass sich Dieter Althaus ab Montag als Lobbyist betätigen wird. Er hat eine Stelle bei Magna bekommen, wo er helfen soll, die Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft zu vergrößern. An der Durchlässigkeit zwischen der Politik und dem Volk hat im leider – siehe seine Haltung zu Volksbegehren – nie so viel gelegen. Nun soll er Türen öffnen für ein Unternehmen, das in Thüringen Fördergelder erhält. Gleichzeitig will er auch sein Landtagsmandat noch bis April behalten, denn doppelt verdient hält länger. Für mich steht das in der traurigen Tradition der „Lobbykratie“ und die Rede von der gekauften Republik bekommt durch dieses Verhalten neue Nahrung.

Die gute Nachricht ist die von der Neuwahl der Rechnungshofspitze. Nach einer scheinbar endlosen Hängepartie gibt es nun wieder einen Präsidenten und einen Vize-Präsidenten. Dass letzterer nun Michael Gerstenberger heißt, freut mich ganz besonders, weil es damit erstmalig ein Vertreter unserer Partei in diese Position geschafft hat. Herzlichen Glückwunsch! Eigentlich sollte die Nachricht von der Besetzung der Rechnungshofspitze auch ein Erfolg für Frau Lieberknecht sein. Schließlich hat sie mit dieser Einigung etwas vollbracht, wozu ihr Amtsvorgänger nicht in der Lage war. Der Amtsvorgänger schafft es aber trotzdem heute die Schlagzeilen zu bestimmen und die positive Meldung in den Hintergrund zu rücken – auch ein bisschen schade für die Ministerpräsidentin.

Im Landtag ging es uns heute unter anderem um das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das zunehmend aufgeweicht wird. Bei der Erarbeitung sollen nun zivilgesellschaftliche Akteure weitgehend außen vor gelassen werden. Dafür sitzt der Verfassungsschutz mit am Tisch. Man kann aber Rechtsextremismus nicht an der Zivilgesellschaft vorbei bekämpfen, das wird nicht funktionieren.

Nach der Plenarsitzung geht es am Abend noch ins Kabarett Waidspeicher. Der Stadtverband der Linken in Erfurt hat dorthin zu einer Dankeschönveranstaltung für alle Wahlkämpfer eingeladen. Der Raum ist vollbesetzt und es ist ein sehr schöner Abend mit vielen vertrauten Gesichtern.