Einladung zum Mitdiskutieren
Der Tag beginnt nach einer kurzen Nacht. Bevor wir im Bundesvorstand per Telefonkonferenz über die neue Parteispitze beraten, telefoniere ich kurz mit unserem Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, der noch weniger geschlafen hat. Wir beratschlagen kurz die Entwicklungen der Nacht und stimmen das weitere Vorgehen ab. Dann diskutieren wir in der Telefonkonferenz des Bundesvorstandes eine halbe Stunde den Personalvorschlag, der eine eindeutige Mehrheit in unserem Gremium findet. Es ist gut, dass so zügig gehandelt wurde und wir uns damit weitere wilde Spekulationen ersparen.
Der unvermeidliche Nachteil dieser Vorgehensweise ist natürlich, dass auch die Parteimitglieder an der Basis den Vorschlag für die neue Bundesspitze nur aus den Medien erfahren. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die Basis stärker einzubinden, denn wir müssen als Partei im Hinblick auf unsere Programmdebatte in Schwung kommen. Eine Idee, die mir dazu in den Sinn kam, ist, dass wir alle gemeinsam darüber diskutieren, ob wir auch langfristig das Prinzip der Doppelspitze beibehalten wollen oder nicht. In jedem Fall sollten wir jetzt auf dem Rostocker Parteitag Gesine Lötzsch und Klaus Ernst das Vertrauen aussprechen. Danach sollten wir aber die Frage noch mal stellen, ob wir die Doppelspitze nicht nur als Übergangs- sondern als Dauerlösung haben wollen. Und warum sollten wir nicht mal in einer Urabstimmung über diese Frage entscheiden? Damit wäre gewährleistet, dass wirklich jedes Parteimitglied mitreden und mitbestimmen kann. Wie gesagt, es ist bis jetzt nur eine Idee und ich lade herzlich dazu ein, darüber nachzudenken.
Im Landtag haben wir in der Fraktionssitzung die Plenartage vorbereitet. Eine wichtige Rolle spielte dabei unsere Aktion „Schutzschirm für die Thüringer Kommunen“, die am Donnerstag stattfinden soll. Die Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben und immer weniger finanzielle Mittel und es ist leider so, dass 2010 für viele Kommunen das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung wird. Wenn wir das so geschehen lassen, werden weitere Jugend- und Kultureinrichtungen verschwinden und die Gründe für ein Wegziehen aus Thüringen wachsen. Dabei müsste die Entwicklung eigentlich umgekehrt sein.
Nach der Fraktionssitzung führe ich noch ein zweistündiges Gespräch mit der amerikanischen Generalkonsulin, wo wir uns über deutsche und amerikanische Politik austauschen. Natürlich ist auch Afghanistan Thema unseres Gesprächs. Anschließend bekomme ich noch einen Anruf von der Ministerpräsidentin, dass einer Wahl der Rechnungshofspitze am Freitag nichts mehr im Weg steht. Das ist gut so, denn wenn zum ersten Mal ein Vertreter der Linken an eine wichtige Stelle in diesem Gremium gewählt wird, ist das auch ein Signal, dass wir endlich auch als feste und respektierte Größe im parlamentarischen System anerkannt werden.