Keine Spielchen zu Lasten der Kommunen

Der Tag beginnt mit den Nachrichten aus Amerika und der Enttäuschung über Barack Obamas Rede zum Afghanistan-Krieg. Das ist ein Rückfall in US-amerikanische Militärlogik, bei der ein Krieg unbedingt bis zum bitteren Ende geführt werden muss, weil andere Optionen gar nicht denkbar sind. Dieser Krieg, der in unserem Land von der Regierung nicht mal Krieg genannt wird, ist nicht zu gewinnen, weil es bei Kriegen keine Gewinner geben kann. Kriege produzieren nur Leid und eine Truppenaufstockung wird noch mehr Leid produzieren. Afghanistan kann nur geholfen werden, wenn der zivile Aufbau deutlich gestärkt wird. Das ist auch nicht billig zu bekommen, aber es ist eine nachhaltige Option, ohne die es keinen Ausweg aus der Gewaltspirale gibt.

In der Fraktionssitzung im Landtag werten wir den Landesparteitag aus. Es ist eine sehr sachliche Diskussion in guter Atmosphäre und wir sind uns einig, dass wir es nicht für hilfreich halten, wenn Personalpolitik anstatt per Aussprache nur noch per Stimmzettel gemacht wird.

Dann eile ich zum Gemeinde- und Städtebund, denn die gesetzliche Finanzierung der Städte und Gemeinden ist momentan durch Spielchen der Thüringer SPD in der Landesregierung gefährdet. Es geht um 111 Millionen, mit denen Pflichtaufgaben bezahlt werden müssen, die vom Land auf die Kommunen übertragen wurden. Die SPD blockiert die Zahlung dieser Summe, weil man der Ministerpräsidentin das positive Signal nicht gönnt. Dieses Verhindern von Klarheit sind für mich unakzeptable Mätzschen.

Hinzu kommt noch, dass der SPD-Fraktionschef Uwe Höhn jetzt meint, die 2000 neuen ErzieherInnenstellen sollten über den kommunalen Finanzausgleich bezahlt werden. Wenn das so kommt, wird das Volksbegehren mit der finanziellen Keule erschlagen, denn wie sollen sich Kommunen, die jetzt schon keine Investitionen im sozio-kulturellen Bereich mehr unternehmen können, die neuen ErzieherInnenstellen leisten. Letztlich wird das zu höheren Elternbeiträgen führen und das ist überhaupt nicht im Sinne des Volksbegehrens.

Schließlich beschäftigt mich heute auch wieder die Internetseite der CDU-Bundestagsabgeordneten Stauche. Während die OTZ mehrere Leserbriefe zu den seltsamen Äußerungen Frau Stauches zur Konsumabwicklung veröffentlicht hat, ändert die Abgeordnete selbst auf ihrer Seite einfach den Ursprungsartikel ein bisschen um. Wie sich das mit dem Presse- und Urheberrecht verträgt will ich jetzt mal nicht beurteilen, aber dass sie auch in der neuen Variante unbedingt den Eindruck erwecken will, ich sei Schuld an der Abwicklung des Konsums, ist einfach nicht hinnehmbar. In einem Brief habe ich jetzt auch die OTZ auf die Verfälschung ihres Artikels durch Frau Stauche hingewiesen (Hier der Download des Briefs: Brief-OTZ_Stauche_Artikelmanipulation_12-2009_1.pdf).