Seltsame Berichterstattung
Der dritte Tag in Folge, an dem ein großer Teil der Zeit den Personalgesprächen gewidmet ist. Darüber hinaus beschäftigt mich im Landtag vor allem die seltsame Berichterstattung über unsere Abgeordnete Susanne Hennig. Da werden in den Medien Begriffe verdreht, bis sie eine Schuld von Susanne suggerieren, anstatt sachlich und objektiv zu berichten. Im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Feier zum fünften Geburtstag des Jugendbüros RedRoxx wird nun von einem Prüfungsverfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität gesprochen. Dass es sich lediglich um eine behördeninterne Vorprüfung handelt ist offensichtlich nicht spektakulär genug und worum es eigentlich ging – nämlich den Polizeieinsatz in einem Abgeordnetenbüro auf rechtsstaatlich sichere Füße zu stellen – wird gar nicht erst erwähnt.
Dass gerade die CDU und ihr Abgeordneter Fiedler so hinterher sind diese Angelegenheit zu skandalisieren, scheint einerseits nicht verwunderlich, weil bei der Auseinandersetzung mit der LINKEN gern auf solche Mittel zurückgegriffen wird. Andererseits ist doch die CDU immer diejenige Landtagspartei gewesen, die eine besondere Zurückhaltung bei Debatten um mögliche Immunitätsaufhebungen verlangte – zumindest wenn es um Fälle in der eigenen Fraktion ging. Wenn es aber politisch passt, dann wird eben doch die große Keule ausgepackt.
Von diesen Auseinandersetzungen abgesehen, beginnt im Landtag nun auch wieder die Zeit, in der wir als Fraktion regelmäßig mit verschiedenen Organisationen und Interessengruppen Gespräche führen. Heute war Ordinationsrat Winfried Weinrich vom Katholischen Büro zu Gast und wir haben uns über die im Land anstehenden politischen Aufgaben ausgetauscht. Ein gutes Gespräch, das wir sicher fortsetzen werden.