Harmoniegrenze
Heute hatten wir die Landtagssitzung zu Opel und die anderen Fraktionen bedankten sich ausdrücklich, dass wir das Thema auf die Agenda gebracht haben. Gemeinsam haben wir unsere Solidarität mit den Beschäftigten des Eisenacher Werkes und der Zuliefererbetriebe erklärt. Was das konkrete Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze angeht, bin ich nach wie vor der Auffassung, dass es keine staatlichen Gelder ohne Gegenleistungen in Form von Beteiligungen geben darf. Klar ist auch, dass für das Fortbestehen des Eisenacher Werkes nicht nur auf die Produktion des Corsa gesetzt werden kann. Es muss darüber hinaus zukunftsweisende, umweltschonende Fahrzeugtechnik entwickelt werden, die langfristig Arbeitsplätze in der Region hält. Auch das sollte zur Bedingung einer Unterstützung mit öffentlichen Geldern werden.
Neben der grundsätzlichen Einigkeit darüber, dass wir uns im Landtag mit der Zukunft des Automobilstandorts Thüringen beschäftigen müssen, gibt es auch ein Aufeinanderzugehen bei der Suche nach einem neuen Präsidenten für den Landesrechnungshof. Die Ministerpräsidentin hat Gesprächsbereitschaft signalisiert und scheint an einer zügigen Lösung interessiert zu sein. Das sind doch positive Signale.
Offensichtlich sind derartige Entwicklungen für manche Abgeordneten der Koalition schon zu viel Harmonie. Zumindest wäre das eine Erklärung warum eigentlich geklärte Fragen jetzt neu diskutiert und skandalisiert werden. Zum einen gibt es Stimmen aus der CDU, die eine Aufhebung der Immunität von Susanne Hennig und Frank Kuschel wegen der Ereignisse während der Feier zu fünf Jahre RedRoXX fordern. Zum anderen meint der SPD-Fraktionsvorsitzende es sei ein Skandal, dass in der Ausstellung in Eisfeld die Tafeln entfernt wurden, auf denen ich als „Unrechtsstaatsleugner“ tituliert wurde. Zu beiden Angelegenheiten gab es klare Äußerungen von unserer Seite. Dass es trotzdem aufgegriffen und politisch verwendet werden soll, ist wohl einfach ein Anzeichen dafür, dass die Harmoniegrenze doch noch relativ eng gesteckt ist.