Freunde verabschieden und Kriegsbratwurst begraben.

Nun wird also klar, was die Nachrichten von der Opel-Übernahme durch Magna eigentlich waren: ein riesiger Wahlbetrug! Einige Tage vor der Bundestagswahl verkündet die alte Regierung stolz die Einigung und die Rettung so vieler Arbeitsplätze und unmittelbar nachdem sich das neue Kabinett präsentiert hat, zerplatzt das alles wie eine Seifenblase. General Motors setzt uns einfach den Stuhl vor die Tür und für die 1,5 Milliarden Steuergelder, die bereits für die „Rettung“ von Opel ausgegeben wurden, gilt höchstens noch das Prinzip Hoffnung. Wieder müssen wir Angst um die Arbeitsplätze der Kollegen in Eisenach haben und ich kann nur zum x‑ten Mal wiederholen, dass es für staatliche/ öffentliche Gelder auch handfeste Gegenleistungen geben muss. Die betroffenen Bundesländer hätten gemeinsam mit den Opel-Händlern, den Mitarbeitern und den europäischen Nachbarn, die ebenfalls Standorte haben, die Sache in die Hand nehmen müssen. Jetzt ist die Frage, ob die deutsche Politik den Mut hat, wirklich noch konsequent aktiv zu werden.

In unserer Fraktionssitzung ist natürlich auch Opel Thema. Außerdem geht es um die Klärung der Frage, wie es zukünftig um die Studien-/ Verwaltungsgebühren bestellt ist. Nur weil es im Koalitionsvertrag angekündigt wird, ist die Abschaffung noch lange nicht umgesetzt. In einigen Wochen werden die Studierenden schon wieder die Zahlungsaufforderungen für das Sommersemester 2010 in den Briefkästen liegen haben. Deshalb muss jetzt schnell eine Entscheidung her.

Nach der Fraktionssitzung haben wir einen Empfang für unsere Abgeordneten, die mit dem Ende der letzten Legislatur aus dem Landtag ausgeschieden sind. Das ist eine sehr schöne Runde, auch weil noch einige weitere Freunde und Wegbegleiter mit dabei sind. Aber es gibt natürlich auch eine gewisse Wehmut, weil wir uns von Kolleginnen und Kollegen verabschieden müssen, die mit ihrer Persönlichkeit und ihrer Kompetenz dazu beigetragen haben, dass wir in den letzten Jahren so erfolgreich arbeiten konnten. Dann geht es zur Vereidigung der Minister und auch wenn es mit Sicherheit nicht mein Wunschkabinett ist, wünsche ich natürlich allen, dass sie erfolgreich für unser schönes Bundesland arbeiten. Entsprechend den demokratischen Gepflogenheiten haben sie nun 100 Tage Zeit sich einzuarbeiten. In einem kurzen Gespräch bietet mir Herr Schöning gleich an, zu uns in die Fraktion zu kommen, um über die zukünftige Arbeit zu reden. Ein sehr freundliches Angebot, das wir gerne annehmen.

Am Abend bin ich noch bei einer Diskussion an der Uni Erfurt zum Thema „Wie viel Staat braucht der Mensch?“, bei der auch Carsten Schneider von der SPD und Mario Voigt von der CDU/ Jungen Union dabei sind. Letzterer hat den Bratwurstkrieg gegen Wessis offensichtlich beendet, denn als Frau Lieberknecht ihre Regierungsmannschaft vorstellte, war von ihm keine Kritik wegen der Nicht-Thüringer zu vernehmen. Stattdessen sagt er nun etwas Vernünftiges zur schwierigen Situation der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Also begraben wir die Kriegsbratwurst und kümmern uns lieber darum, wie wir den ländlichen Regionen in Thüringen bessere Perspektiven geben können.