Bauverbot für Schweizer Banken!
Während wir beim Parteitag unseren neuen Landesvorstand wählten, stimmten die Schweizer über eine Initiative zu Minarettverboten ab. Die Demoskopen hatten eigentlich eine deutliche Mehrheit gegen das Verbot vorhergesagt, aber Prognose und Entscheidung sind eben doch verschiedene Dinge. Nun soll es keinen Bau von Minaretten mehr geben und ich frage mich, ob diese Initiative überhaupt für einen Volksentscheid geeignet war. Das Ergebnis ist eigentlich so absurd, dass man direkt im Gegenzug ein internationales Bauverbot für Schweizer Banken fordern möchte. Es kann doch grundsätzlich nicht gut gehen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung über Grundrechte von Minderheiten entscheidet. Grund- und Menschenrechte müssen universell garantiert werden und nicht willkürlich. Sonst könnte man auch einfach bestimmte Sprachen verbieten lassen, weil die Mehrheit sie nicht spricht und nicht versteht. Was geleistet werden muss – in der Schweiz, in Deutschland und anderen europäischen Ländern – ist echte Integration. Verbote helfen da überhaupt nicht weiter, denn sie erzeugen das Gegenteil.
Diesen Montag verbringe ich in Berlin, denn die Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes steht an. Wie ich schon am Wochenende gesagt habe, liegt mir viel daran, jetzt unsere Programmdebatte voranzubringen. Deshalb freue ich mich auch sehr darüber, dass wir beschließen, dem Parteivorstand noch für die Dezembersitzung einen Vorschlag zu machen, wie der Weg zu einem neuen Programm organisiert werden kann. Wir brauchen einen groben Fahrplan, denn wir müssen bald klären, was der innere Markenkern unserer Partei ist bzw. sein soll. Es muss aber auch gewährleistet werden, dass das Programm die Ansichten der breiten Masse der Parteimitglieder widerspiegelt. Die diversen Flügel müssen zusammenwirken, dann können wir gemeinsam mehr erreichen.
Vom Karl-Liebknecht-Haus geht’s in den Bundestag zur Sitzung des Fraktionsvorstandes. Zum ersten Mal sitze ich dabei auf der anderen Seite des Tisches, denn bisher nahm ich immer als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion daran teil. Heute bin ich als Föderalismusbeauftragter des Parteivorstandes hier, denn wir wollen beraten, wie wir die Zusammenarbeit aller unserer Landtagsfraktionen weiter verbessern können. Am Nachmittag bin ich noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Gast, wo ich einige Gespräche führe, um Projekte zu planen und der Tag endet schließlich bei einer Beratung in Potsdam – auch da ist wieder die Programmdebatte Thema.