Viel SPD im Unterlassungsvertrag

Der Tag an dem CDU und SPD ihren Stagnationsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen, beginnt für mich mit der Postbearbeitung im Landtag. Als der Vertrag dann veröffentlicht ist, schaue ich ihn mir an und muss gestehen: Christoph Matschie hat Recht, in einer Hinsicht erinnert dieses Papier tatsächlich an ein Wahlprogramm der SPD. Es werden teilweise so unkonkrete Absichtserklärungen gemacht, dass es niemanden mehr wundert, wenn es hinterher doch anders kommt. So viel SPD steckt tatsächlich in diesem schwarz-rosa Abkommen.

Davon abgesehen erinnert die Vereinbarung stark an einen Unterlassungsvertrag. CDU und SPD unterlassen es, mit einer Funktional- und Gebietsreform endlich effektiv Kosten zu sparen. Sie unterlassen es, endlich die bildungspolitische Katastrophe der Selektion nach der vierten Klasse zu beenden und sie unterlassen es auch einen ehrlichen Kassensturz zu unternehmen, der hätte klar machen können, welche der Absichtserklärungen wirklich umgesetzt werden können. Mit so wenig Mut lässt sich keine neue Politik machen, sondern nur Stillstand weiterführen. Die SPD bekommt keinen Politikwechsel aber dafür eine Reihe schöner Posten und wird somit Teil des Systems, von dem sie bis zum 30. August noch vorgab, es abzulehnen. Sehr gut beschrieben hat dieses System übrigens Martin Debes in der heutigen Ausgabe der Thüringer Allgemeinen. Vielleicht stellen es die Sozialdemokraten ja so geschickt an, dass die Zeitschrift „Tolles Thüringen“ dann in fünf Jahren für zwei Parteien Werbung macht.

Am frühen Nachmittag habe ich einige Medientermine, wo ich unsere Sicht auf den Stagnationsvertrag erläutere. Außerdem erhalte ich die Info, dass die Frankfurter Rundschau meinen Leserbrief zum Interview mit Christoph Matschie („Linke wollte SPD erpressen“) veröffentlicht hat und ich freue mich, dass die Zeitung ihren Lesern die Chance gibt, auch die andere Position zum Scheitern der Sondierungsgespräche zu erfahren.