Methodisch unsauber

Mein erster Termin heute war ein Gespräch mit einem Thüringer Richter, mit dem ich über prinzipielle Probleme der Rechtspflege gesprochen habe. Da gibt es einige interessante Fragen zu klären und sobald unser neues Bundestagsmitglied Jens Petermann wieder im Wahlkreis ist, wollen wir das zusammen erörtern. Diskussionswürdig ist auch der Fragebogen (hier herunterladbar) der gerade an die Thüringer Richterschaft verschickt (Brief hier herunterladbar) wurde. Da fragt der Präsident des Oberlandesgerichts für einen geplanten wissenschaftlichen Artikel jede Menge Daten ab und möchte beispielsweise wissen, ob der oder die Befragte meine, dass man als Richter auch Mitglied einer Partei sein könne. Auch ob man mit Robe demonstrieren dürfe oder beispielsweise mit einer Anwältin verheiratet sein dürfe, will der OLG-Präsident wissen. Das ist schon ein seltsamer Vorgang, wie hier mit dem offiziellen Briefkopf zu einer Datenabgabe für „private“ Zwecke aufgefordert wird. Und um an die versprochene Anonymität zu glauben, muss man schon viel Vertrauen haben.

Wenn es eine Untersuchung über das Selbstverständnis der Thüringer Richterschaft geben soll, dann sollte sie doch nicht vom obersten Dienstvorgesetzten sondern möglichst von außen stehenden Wissenschaftlern unter Garantie der Anonymität vorgenommen werden. Für solche Studien habe ich selbst schon geworben, beispielsweise für die Abgeordnetenbefragung der Uni Jena. Es würde doch aber auch jeder zu Recht den Kopf schütteln, wenn ich plötzlich persönlich mit dem offiziellen Fraktionsbriefkopf an alle Mitarbeiter unserer Landtagsfraktion einen selbsterdachten Fragebogen verteilen würde, weil mich ein paar bestimmte Angaben einfach interessieren. Das wäre methodisch mindestens unsauber.

Schlechte Nachrichten kommen auch von Schwarz-Gelb aus Berlin. Die neue Bundesregierung ist offensichtlich der Meinung, dass auf Müll, Wasser und Abwasser 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Wenn es so käme, wäre das eine Riesensauerei. Da werden die Bürger gezwungen Wasser und Abwasser durch die Behörden entsorgen zu lassen und gleichzeitig kassiert der Bund über die Mehrwertsteuer mit. Um das zu verhindern, werden wir so bald wie möglich mit den Bürgerinitiativen in Thüringen darüber sprechen, denn wir wollen die Leute nicht im Regen stehen lassen. Im Koalitionsvertrag steht ja leider auch dazu nichts Verbindliches drin.

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Im Keller des Landtags stieß ich heute zufällig auf den oben abgebildeten Zettel. Der Text lässt sich sehr vielfältig deuten, zum Beispiel ganz generell auf die Partei gemünzt oder als Aufruf an den Parteitag am Sonntag oder auch in Bezug auf die an den SPD-Landesvorstand übergebenen Unterschriften zur Koalitionsfrage. Aber das alles müssen die Sozialdemokraten mit sich selber klären.