Klimaprobleme

Bevor es zurück nach Thüringen geht, treffe ich mich heute Morgen auf dem Berliner Hauptbahnhof mit Wilfried Telkämper. Wilfried war im Landtagswahlkampf hauptverantwortlich für unseren Masterplan zur Energiewende in Thüringen. Er hat viel Zeit investiert und heute habe ich wenigstens die Möglichkeit, ihm in Ruhe Danke zu sagen. Danach fahre ich mit dem Zug nach Erfurt und vom Bahnhof geht es gleich in den Landtag. Da müssen immer noch Büros geplant werden und das erweist sich – wie erwartet – als relativ knifflig. Die FDP will nicht unters Dach des Gebäudes ziehen, weil sie Angst um das Klima in der Fraktion hat. Ohne Klimaanlage ginge eine Einmietung in der obersten Etage gar nicht. Wie haben es die Mitglieder unserer Fraktion da oben nur in den letzten Jahren ausgehalten? Die CDU sticht mal wieder durch eine ihrer Haupteigenschaften hervor: Unbeweglichkeit. Man habe so viel in die Fraktionsbüros investiert und ausgebaut, dass ein Umzug völlig unmöglich ist. Natürlich springt ihr der rosa Koalitionspartner direkt zur Seite und unterstützt die Verweilpläne der CDU-Fraktion. So kann sich die Raumaufteilung noch eine Weile hinziehen.

Ich widme mich inzwischen dem Pressespiegel des Landtags und staune über die Dokumentation der Widersprüche des Christoph Matschie. Er sagt der Berliner Zeitung, dass ich jetzt endlich zugegeben hätte, Gesine Schwan als Kandidatin angesprochen zu haben. Bisher sei meine Behauptung gewesen, nie mit ihr gesprochen zu haben. Und gleichzeitig sagt er der Bild-Zeitung, dass ich immer wieder Gesine Schwan oder Andreas Bausewein als mögliche MP-Kandidaten öffentlich ins Gespräch gebracht hätte. Um das mal der Reihe nach aufzuarbeiten, fange ich am besten hinten an: Mit Andreas Bausewein habe ich nie über eine solche Variante gesprochen. Bausewein sagt doch selbst, er sei von Matschie kurz vor dem Abbruch der Verhandlungen gefragt wurden, ob er es machen könne. Damit habe ich nichts zu tun. Mit Frau Schwan habe ich tatsächlich telefoniert, habe sie aber nicht gefragt, ob sie Ministerpräsidentin werden will, sondern ich habe mich mit ihr als Politikwissenschaftlerin über Dreier-Koalitionen an sich unterhalten. Das wusste Matschie seit dem 18. September von mir persönlich, denn da haben wir in Jena zu zweit zusammengesessen und darüber geredet. Dabei erzählte er mir, dass er ebenfalls mit Frau Schwan gesprochen habe. Warum er die Tatsachen jetzt jeden Tag ein Stückchen mehr verdreht, kann ich mir nur so erklären, dass ihm die Wahrheit für seine Entscheidung nicht plausibel genug erscheint.

Diese mangelnde Plausibilität wird auch am Abend deutlich, als Christoph Matschie bei der Feier zum 60. Geburtstag des DGB wiederum versucht zu erklären, warum es keine reformorientierte Landesregierung geben wird. Die Skepsis unter den Anwesenden ist groß und sie wird nicht kleiner als Astrid Rothe-Beinlich in ihrem Grußwort noch einmal bestätigt, dass die Gespräche nicht an zu geringer Kooperations- und Kompromissbereitschaft unsererseits gescheitert sind – wie wahr.