Ideenklau?
Der Tag beginnt mit einem Spaziergang mit dem Hund und wie jeden Tag sehe ich bei mir um die Ecke immer noch das FDP-Plakat mit dem Aufdruck „Rot-Rot-Grün verhindern! Zweitstimme FDP“. Ob es da eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen der FDP und der SPD um dieses Ziel gab? Fest steht, dass die SPD der FDP in verschiedener Hinsicht den Rang abläuft. Den Anspruch einer 18-Prozent-Partei haben die Sozialdemokraten inzwischen völlig von den Liberalen übernommen und den Politikwechsel verhindert hat auch nicht die FDP. Vielleicht sollte das Plakat nun endlich abgenommen werden, ehe die SPD noch ihr eigenes Parteilogo drauf klebt.
Nach der Runde mit dem Hund geht’s in den Landtag. Da treffe ich Michael Menzel, der in meinem Kompetenzteam für Justizpolitik zuständig war. Ich danke ihm noch einmal für die geleistete Arbeit und er versichert mir, auch weiter als Berater zur Verfügung zu stehen. Anschließend habe ich ein Gespräch mit Frank Spieth und Luc Jochimsen. Frank sagt, dass er sich weiter in der Partei engagieren wird und seine Kenntnisse in der Gesundheitspolitik einbringen wird. Das sind wirklich gute Nachrichten. Luc erzählt mir, dass sie für das Amt des Alterspräsidenten des neuen Bundestags vier Monate zu jung ist. Anstatt Luc wird Heinz Riesenhuber von der CDU die konstituierende Sitzung am 27. Oktober eröffnen – einer der maßgeblichsten Befürworter von Atomenergie. Hoffentlich sagt das nichts über die zukünftige Energiepolitik der Bundesregierung. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten wäre einfach unverantwortlich.
Am Nachmittag schreibe ich einen Leserbrief an die Frankfurter Rundschau, denn die Aussagen von Christoph Matschie, dass wir die SPD erpressen wollten, möchte ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Außerdem finde ich es auch sehr anmaßend zu sagen, dass wir nur einen „Hampelmann“ mit SPD-Parteibuch gesucht hätten. Wenn ich mich daran erinnere, über welche Namen während der Sondierungsgespräche in der Öffentlichkeit spekuliert wurde, finde ich es gegenüber jeder dieser Personen völlig unangemessen, von „Hampelmann“ zu sprechen.