Konstituierende Fraktionssitzung
Nach ein paar Tagen mit wenigen Terminen aber vielen Diskussionen begann heute die parlamentarische Arbeit mit der Konstituierung unserer Landtagsfraktion. Dazu gehören zunächst so formale Dinge, wie das die über die Landesliste ins Parlament gewählten Abgeordneten noch ihr Mandat annehmen (ich hatte meins schon am 4.9. angenommen). Außerdem muss ein Fraktionsvorstand gewählt werden, wobei wir uns dazu entschieden haben, dass Dieter Hausold seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Fraktion führen soll. Nach der Regierungsbildung werden wir noch einmal darüber entscheiden, um den Ergebnissen der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen Rechnung tragen zu können.
Inhaltlich sind wir uns einig, dass das Signal von Pößneck jetzt unbedingt aufgenommen werden muss und gleich in der ersten Sitzung des Landtags ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gefasst werden sollte. Darüber hinaus wollen wir unser vor der Wahl beschlossenes 100-Tageprogramm jetzt Schritt für Schritt abarbeiten. Dazu gehören kostenlose Schulmilch und Obst für alle Kinder in Thüringen, eine Vergabegesetz zur Einführung von Mindestlöhnen und die Aufhebung der Bannmeile rings um den Thüringer Landtag. Außerdem wollen wir die Mittel zur direkten Demokratie stärken und die Forderungen des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik – das heute offiziell zugelassen wurde – endlich umsetzen. Wer in den letzten Monaten mal in eine Kita geschaut hat, weiß wie notwendig 2000 neue ErzieherInnen-Stellen sind.
Aus Berlin kommt heute die Meldung, dass unsere Bundestagsfraktion komplett durch den Verfassungsschutz überwacht wird. Dabei kann es noch nicht einmal ausgeschlossen werden, dass auch nachrichtendienstliche Mittel einbezogen werden. Es ist schier unfassbar, wie hier demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden. Im Parlament sitzen die vom Volk gewählten Vertreter, zu deren wichtigsten Aufgaben es gehört, das Handeln der Regierung zu kontrollieren. Wenn es plötzlich andersherum ist, indem die Regierung via Verfassungsschutz einen Teil des Parlaments kontrollieren lässt, führt das unseren Rechtsstaat ad absurdum. Das ist ein Skandal, der sofort aufhören muss!
Eine letzte Bemerkung: Heute war wieder Dienstag und das heißt eigentlich Dieter-Tag. Vom Noch-ein-ganz-kleines-bisschen-MP war heute aber nichts zu hören, nicht mal zum Auftritt von Frau Merkel durfte er kommen. Statt dienstags vom Dieter habe ich aber am letzten Samstag etwas vom Sams gehört. Am Freitag hatte ich über das Sams im Tagebuch geschrieben und das wird ja nicht nur hier veröffentlicht sondern auch auf politopolis.de. Dort gab es dann am Samstag einen Kommentar zu meinem Eintrag, in dem es hieß, dass es doch sehr sympathisch sei, dass ich meinen Kindern die Geschichten vom Sams vorgelesen habe. Der Kommentar stammte vom Autor der Sams-Bücher Paul Maar. Welch Ehre für mich – vielen Dank dafür!