Schluss mit fahrlässigem Regierungshandeln

Heute geht es nach Dresden zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Sächsischen Landtag. Vertreter aller unserer Landtagsfraktionen sind da, Lothar Bisky aus Brüssel, und ich bin ein letztes Mal im Auftrag der Bundestagsfraktion dabei. Wir sprechen über aktuelle Entwicklungen und die laufenden Wahlkämpfe. Danach geht es zu einer besonderen Schiffsfahrt auf die Elbe. Wir haben den ältesten in Betrieb stehenden Raddampfer Europas gemietet, der 125 Jahre auf dem Buckel hat. Noch beidruckender als das Alter des Schiffes ist das der im Inneren befindlichen Kurbelwelle, auf der das Baujahr 1853 und der Hinweis „10 Jahre Garantie“ eingraviert sind. Auf dem Schiff geben Kerstin Kaiser (Spitzenkandidatin Brandenburg), André Hahn (Spitzenkandidat Sachsen) und ich eine Pressekonferenz zu unseren Regierungsprogrammen. Einige Bilder davon sollen Samstagabend (15.08.) in den ARD-Tagesthemen zu sehen sein.

Mitten auf der Elbe höre ich von Dieter Althaus Plänen, den Solidaritätszuschlag und damit den Solidarpakt überprüfen zu wollen. Zunächst kann ich es gar nicht glauben, aber er hat es tatsächlich gesagt. Jeder der im Osten Deutschlands Politik betreibt, müsste doch eigentlich froh sein, dass wir das wenigstens bis 2019 festgezurrt haben. Wie kann man das in Frage stellen??? Ich kann es mir nur so erklären, dass Althaus sich auf seinen Leben als Ex-Ministerpräsident vorbereitet und sich bundespolitisch profilieren will. Trotzdem bleibt es grob fahrlässig und ich hoffe, dass jemand mit solchen Ideen nie wieder die Verantwortung über den Thüringer Landeshaushalt hat.

Auf dem Rückweg von Dresden erreichen mich eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Meldung ist, dass der Täter von gestern in Hildburghausen gefasst wurde. Der 27 Jährige gab als Motiv an, mit dem Flaschenwurf seine andere politische Einstellung zeigen zu wollen. Gewalt ist für die Nazis offensichtlich ein alltägliches Mittel und wir brauchen dringend mehr öffentlich geförderte Strukturen, die diesem Treiben ein Ende setzen. Die schlechte Nachricht ist, dass offenbar wieder ein anonymer Brief verschickt wurde, der Schmutz verbreiten soll. Ich finde diese Methoden einfach nur widerlich.

Zurück in Erfurt höre ich am Abend, dass der Noch-MP den Solidarpakt nun doch beibehalten will. Das macht das ganze noch verrückter, denn entweder heißt es, dass er seine Meinung doch lieber bis nach der Wahl zurückhält oder er ist sich selbst nicht ganz im Klaren, wie er dazu steht. Beide Fälle führen zur gleichen Konsequenz: Diese Regierung muss in 16 Tagen abgewählt werden.