Bestürzung in Israel
Schlimme Nachrichten höre ich heute Mittag im MDR: In Tel Aviv hat es einen Anschlag gegeben, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Bei der Beschreibung des Tatorts wird klar, dass es sich um das Zentrum Agudah handelt, das sich für die Rechte von Homosexuellen in Israel und Palästina einsetzt. Im Juni 2008 habe ich die Einrichtung während meiner Israelreise gemeinsam mit Walter Homolka, dem Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs besucht. Nach meiner Reise habe ich an vielen Stellen versucht, Unterstützung für Agudah zu organisieren. Das Bundeskanzleramt und insbesondere Günter Nooke als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik haben sich um Hilfe bemüht, aber es ist äußerst schwierig, von Deutschland aus auf diese Prozesse einzuwirken. Jetzt diese furchtbare Entwicklung. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.
In Thüringen liest man jetzt doch wieder etwas von Dieter Althaus. Zwar nicht in Thüringer Zeitungen und nicht zu politischen Ideen für Thüringen aber dafür über seinen … Sie wissen schon (habe ja zugesagt mich im Wahlkampf nicht dazu zu äußern). Aber im Ernst: Die BAMS/ Bild-Zeitung scheint zunehmend zum Amtsblatt der CDU-Landesregierung zu werden. Hier durfte der Noch-MP schon verkünden, dass er weder eine Affäre noch uneheliche Kinder hat, dann gab es ein langes Interview während ein Parteitag mit einer SMS abgespeist wurde und nun eine neue Geschichte. Schade, dass kritische Fragen da nicht vorkommen. Mich hätte zum Beispiel interessiert, wie er jetzt zu seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der PAX-Bank steht, die auch in Rüstungskonzerne investiert. Außerdem hat die katholische Bank auch Gelder an Verhütungsmittelherstellern gegeben und ich hoffe stark, dass es sich wenigstens um das Erfurter Unternehmen Condomi handelt.
Die Junge Union sollte sich schon mal überlegen, worin sie alles hätte investieren können, mit dem Geld, das sie in Flyer für die „Stoppt Ramelow“ Kampagne gesteckt hat. Auf den Flyern heißt es, dass ich alle Gymnasien schließen und die drei DDR-Bezirke wieder einführen wolle. Da es sich hierbei um schlichte Lügen handelt, wird Althaus’ Krabbelgruppe wohl kaum dazu kommen, die Flyer zu verteilen. Niemand muss es hinnehmen, wenn ihm in der Öffentlichkeit Aussagen zugeschrieben werden, die er nicht gemacht hat.