Die letzten 48 Stunden bis zur (Ab-) Wahl sind angebrochen und für uns heißt das heute die vorletzte Tour-Etappe zu absolvieren. Es geht nach Sömmerda und noch einmal wird deutlich, warum dieses Land einen politischen Wechsel so dringend nötig hat. Gemeinsam mit unserem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und dem Landtagsabgeordneten Ralf Hauboldt besuche ich die Sömmerdaer Stadtwerke. Wir haben einen guten Gedankenaustausch mit dem Bürgermeister, der Geschäftsführung und Betriebsratsvertretern der Stadtwerke, aber die Minen werden plötzlich ernster als das Gespräch auf das Blockheizkraftwerk kommt, mit dem das örtliche Schwimmbad beheizt werden soll. Alles ist vorbereitet, damit die Abwärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, für das Bad genutzt werden kann. Es hängt aber an verschiedenen Formularen, die das Finanzamt bzw. das dahinter stehende Finanzministerium noch ausstellen muss. Anstatt das möglichst unbürokratisch zu erledigen, werden immer neue Punkte gefunden, die noch zu beanstanden sind. (Asterix-Fans würden vom Problem des Passierscheins A 38 sprechen.) Während Woche um Woche vergeht, ohne dass die Abwärme genutzt werden kann, macht das Bad entsprechend finanzielle Verluste. Wir sichern zu uns zu kümmern. Es ist ein typisches Beispiel, wie hier festgefahrene Strukturen innovatives Handeln bremsen. Es braucht endlich Raum für Ideen in der Staatskanzlei!

Ein zweites schlimmes Beispiel dafür, dass hier etwas schief läuft, ist die Tatsache, dass unser Wahlkampfauftritt auf dem Böblinger Platz in Sömmerda massiv von der NPD gestört wird. Dankenswerter Weise greift die Polizei schnell ein und verweist die Nazis des Platzes. Trotzdem muss das Problem an der Wurzel angegangen werden. Dazu brauchen wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das präventive Arbeit bündelt und stärkt. Es muss eine koordinierte Arbeit gegen den braunen Ungeist geben, damit sich die Ideologie von Hass, Gewalt und Rassismus nicht weiter ausbreitet.

Am Sonntag haben es die Thüringerinnen und Thüringen in der Hand, den Nazis die Landtagstür laut vor der Nase zuzuschlagen. Ich wünsche mir, dass Alle dieses Recht wahrnehmen.