Transparenz muss der Maßstab sein.
Gestern ging es spät von der Wahlparty nach Hause und da ich heute früh mit dem ersten Zug nach Berlin musste, war die Nacht wieder nicht besonders lang. In der Parteivorstandssitzung führen wir eine lange und differenzierte Debatte zur Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen. Wir sind uns einig, dass die Ergebnisse weder Anlass zum Jubeln noch zum Ärgern sind. Bei der Europawahl haben wir 400 000 Stimmen dazu gewonnen und darauf lässt sich aufbauen. Dazu muss aber – auch darüber haben wir gesprochen – vom Bundesparteitag in zwei Wochen eine deutliches Signal des Aufbruchs ausgehen.
Während der Sitzung erfahre ich von den Ergebnissen der Stadtratswahl in Erfurt. Hier haben wir eine herbe Niederlage erlitten, die wir unumwunden eingestehen müssen. Zur Auswertung gehört aber auch die Erkenntnis, dass es in der Thüringer Landeshauptstadt eine doppelte Wählermanipulation gab. Erstens hatten wir es mit einem OB zu tun, der Stimmen mit Vertrauen wirbt und auch zieht, aber das gewählte Mandat nicht annimmt. Auf diese Weise begeht er aktive Wählertauschung. Zweitens hatten wir es mit einer SPD zu tun, die das Thema Stadtwerke auf Plakate bringt und klare Verhältnisse bewirbt, obwohl der OB seit zwei Jahren die Dinge kennt und nicht handelt. Auch da wird der Wähler getäuscht.
Rot-rot in Erfurt ist durch dieses Verhalten stark beschädigt wurden. Wir werden das in dieser Woche in Ruhe aus- und bewerten. Aber schon jetzt müssen wir bedauernd zugeben, bei der OB-Stichwahl einen großen Fehler gemacht zu haben. Wir hätten vor einer Wahlempfehlung klären müssen, dass ein solcher manipulativer Kunstgriff ausgeschlossen wird. Dazu hätte es eine Vereinbarung geben müssen, denn wir Linken stehen für Transparenz und solidarische Kultur in der Stadt und auch in städtischen Betrieben. Das müssen wir jetzt in der Praxis neu beweisen.
Großer Verlierer dieser Wahl sind aber auch die Erfurter Stadtwerke, ein wichtiges kommunales Unternehmen und einer der größten Arbeitgeber der Region. Deren Ansehen ist beschädigt und es wird viel Kraft kosten, diesen Schaden zu reparieren.
Der Tag endet mit einem Spaziergang durch Berlin, wo mir die Ereignisse des Tages noch einmal durch den Kopf gehen. Morgen früh geht es zeitig wieder nach Thüringen.