Klappe, die letzte.

Am frühen Morgen mache ich mich auf den Weg zum Erfurter Hauptbahnhof, um mit der Bahn nach Berlin zu meiner letzten Sitzungswoche zu fahren. In der Hauptstadt angekommen, geht es als erstes zur Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Eine Auswertung des Parteitages steht an. Wir tauschen uns darüber aus, dass wir mit dem Verlauf der zwei Tage in der Max-Schmeling-Halle sehr zufrieden sind, darauf lässt sich ein guter Wahlkampf aufbauen. Das Bundestagswahlprogramm ist übrigens gerade im Druck und wird demnächst verfügbar sein.

Vom Karl-Liebknecht-Haus fahre ich zum Bundestag, wo es gleich in die nächste Sitzung geht: Fraktionsvorstand. Ein letztes Mal bereiten wir die Plenumswoche vor und ich sehe, dass es am Freitag mit meinen Terminen ein bisschen knifflig zu werden droht. Es soll noch einige namentliche Abstimmungen geben, u.a. zur Rente mit 67, da muss ich auf jeden Fall dabei sein. Auch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Änderung des Wahlrechts (Überhangmandate) wollen wir noch in den nächsten Tagen behandeln. Hier ist die spannende Frage, wie die SPD sich verhalten wird. Momentan gibt es in den Medien darüber unterschiedliche Meldungen. Die einen sagen, die SPD will das Wahlrecht verbessern, die anderen meinen, dass die Koalitionsdisziplin wichtiger wäre. Mal schauen, wie sich das im Laufe der Woche noch entwickelt.

Die gestern hier erwähnte Abstimmung über eine Entschädigung für die Opfer der NS-Justiz steht auf der Kippe. Möglicherweise wird es am Donnerstag eine Kampfabstimmung darüber geben, ob das Thema auf die Tagesordnung kommt. Auch hier kommt es auf die SPD-Abgeordneten an, die eigentlich ihre Unterstützung für dieses Vorhaben erklärt habe. Ich hoffe sehr, dass sie die Bedeutung dieses Themas nicht zu gering schätzen und es auch noch ihrer Stillhaltetaktik opfern.