Energiepolitisch die Zukunft angehen.
Heute war endlich das Pressegespräch zur angeblichen „Stadtwerke-Affäre“ und über unsere Vorstellungen zur Zukunft der Energieversorgung in Mitteldeutschland. Fakt ist doch, dass die Auseinandersetzung um die Bezüge der Stadtwerke-Geschäftsführer völlig den Blick auf das Wesentliche verstellt. Die entscheidende Aufgabe für die nächste Zeit ist die Bildung eines mitteldeutschen Energie-Clusters, mit dem der Energieversorger Thüga AG in kommunale Hand kommt und die VNG Gas AG als ostdeutsche Firma erhalten wird. Nur so können wir die Energiepolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte auch mitgestalten. Andernfalls überlassen wir es den Energieriesen, die rein kapitalgesteuert und profitorientiert wirtschaften. Das wäre angesichts der Bedeutung, die die Stadtwerke nicht nur als Energielieferant, sondern auch als Arbeitgeber und sozialer Akteur haben, ein wirklicher Skandal.
Die Pressekonferenz war gut besucht und die von uns zusammengestellten Materialien finden reißenden Absatz. Seltsam ist nur, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung, die doch so ausführlich über den „Skandal“ berichtete, nun nicht auftaucht. Da findet die journalistische Sorgfaltspflicht doch nur sehr selektiv statt. Bedanken möchte ich mich bei allen, die das Material für heute mit zusammengestellt haben, insbesondere den beiden Juristen in meinem Kompetenzteam Eric Langer und Michael Menzel. Die Auseinandersetzung um die Stadtwerke Erfurt findet nun hoffentlich zeitnah ein kulturvolles Ende.
Nach der Pressekonferenz habe ich gemeinsam mit Michael Menzel und dem Landtagsabgeordneten Ralf Hauboldt ein Gespräch mit dem Vorstand des Bundes der Kriminalbeamten, in dem wir über Arbeitsbedingungen der Polizei sprechen. Danach treffe ich den neuen Vorsitzenden des Thüringer Schützenbundes – ein Gespräch, um das ich ausdrücklich gebeten hatte. In den letzten Monaten gab es zwar einen indirekten Austausch von Befindlichkeiten aber keine Gespräche miteinander. Dabei gibt es viel zu klären, ist doch der Schützenbund der Dachverband aller Thüringer Schießsportvereine. Da geht es nicht nur um ein zentrales Waffenregister, das der Schützenbund auch unterstützen würde, sondern auch um die Zukunft des olympischen Leistungszentrums in Suhl und die Unterstützung unserer Sportlerinnen und Sportler, über deren Erfolge bei Olympia und Weltmeisterschaften wir uns regelmäßig freuen. Wir verabreden weiter in Kontakt zu bleiben, denn der direkte Gedankenaustausch ist uns beiden wichtig.
Am späten Nachmittag bekomme ich noch einen Anruf vom FDP-Bundestagsabgeordneten Königshaus. Er hat mein Lob für seine Initiative zur Religionsfreiheit hier im Tagebuch gelesen und möchte sich dafür bedanken. Dabei habe ich zu danken, dass er sich parteiübergreifend für das Thema engagiert und sich auch von Widerständen nicht zurückschrecken lässt. Gemeinsam verabreden wir, in der nächsten Woche – der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur – das Thema noch einmal in Berlin anzugehen.