Die NPD stoppen!

Ein stressiger Tag, von früh bis spät mit Terminen vollgepackt. Außerdem überrascht das Wetter mit zunehmender Hitze, so dass ich im Laufe des Tages feststellen muss, selbst mit meinem Sommermantel deutlich zu warm angezogen zu sein. Was mich aber wirklich innerlich zum Kochen bringt, ist nicht der einziehende Sommer, sondern die Ankündigung der NPD morgen vor Moscheen in Thüringen „Mahnwachen“ abhalten zu wollen, um damit ihren Landtagswahlkampf zu eröffnen. Die Nazis wollen gegen „Islamisierung“ und „Überfremdung“ demonstrieren und setzen dazu auf das Schüren von Hass und Angst. Ich finde das einfach widerlich, es erinnert mich an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, als es schon einmal „Mahnwachen“ vor Gotteshäusern gab, nur waren es damals Synagogen anstatt Moscheen. Mir ist völlig unverständlich, warum das Auftreten von Nazis gerade vor islamischen Einrichtungen zugelassen wird. Will man ernsthaft Muslimen zumuten, durch ein Spalier von Rechtsextremen gehen zu müssen, bevor sie in die Moschee können? Jede und jeder, der es irgendwie einrichten kann, sollte sich an den Protestaktionen gegen den Nazi-Spuk beteiligen, damit ein deutliches Signal gesetzt wird, dass in Thüringen kein Platz für rassistisches Gedankengut ist.

Im Bundestag war heute Fraktionssitzung, die ich zur Hälfte leiten musste, weil unsere beiden Vorsitzenden in Karlsruhe waren. Dort entschied das Bundesverfassungsgericht sehr in unserem Interesse, dass die demokratische Mitbestimmung im Vertrag von Lissabon bisher deutlich zu kurz kommt. Es wird eine Sondersitzung des Bundestages geben müssen, um Korrekturen vorzunehmen. In der Fraktionssitzung sprechen wir auch über den Antrag zu den Opfern der NS-Justiz. Inzwischen hat sich die CDU entschlossen, das Thema mit einem eigenen Antrag zu behandeln, der von der SPD unterstützt wird. Wir werden diesem Vorschlag auch zustimmen, denn er entspricht vom Sinn her dem ursprünglichen Gruppenantrag. Es zeigt sich also, dass die CDU doch in der Lage ist, auf Druck zu reagieren.

Von der Sitzung geht es zur Verabschiedung von Ilan Mor, dem Gesandten Israels in Berlin. Da führe ich viele gute Gespräche und verblüffe eine CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern mit meinen Kenntnissen über die Kirche in ihrem Heimatdorf. Ich hatte vor einigen Jahren einmal durch Zufall die Kirche besucht und kann mich noch sehr gut an die schöne Malerei im Inneren des Gebäudes erinnern. Die Kollegin ist aber sehr erstaunt, dass jemand die Kirche ihrer kleinen Gemeinde kennt und dann auch noch einer von den Linken.

Der Abend endet in der spanischen Botschaft, wo es einen Empfang anlässlich der Verabschiedung des kubanischen Botschafters gibt. Auch hier treffe ich viele bekannte Gesichter und es ist ein schöner Ausklang für diesen Tag.