Bundesparteitag – Teil I
Heute mittag geht es endlich los, unser Bundesparteitag in der Berliner Max-Schmeling-Halle startet. Vormittags habe ich noch einige Gespräche mit Pressevertretern hinter mich gebracht aber mit dem Beginn des Parteitages sitze ich auf meinem Platz im Präsidium und habe einen schönen Überblick über das Geschehen.
Von da aus erlebe ich auch die Reden von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Beide reden sehr gut und machen deutlich, warum Die Linke zur Bundestagswahl im September die einzige wählbare Alternative ist. Nur wir setzen auf eine konsequente Kontrolle der Finanzmärkte, nur wir wollen die Bundeswehr schnellstmöglich aus Afghanistan abziehen und nur wir engagieren uns für eine Abkehr von der „Agenda-Politik“ mit Hartz-IV, der Auflösung der Rentenformel und all den Sozialstaatzerstörenden Gesetzen. Und natürlich verweigern wir uns nicht der Regierungsverantwortung, wenn wir unsere Inhalte entsprechend einbringen können.
Auch ich selbst darf zu den Delegierten sprechen und gehe in meiner Rede vor allem auf die Mindestlohnproblematik ein. Schließlich sind Tariflöhne von 3,27 Euro im Friseur-Gewerbe nach wie vor Realität. Hier muss die Politik eingreifen, denn von Arbeit muss man leben können. Mir geht es aber auch darum, der Partei klar zu sagen, dass für eine erfolgreiche Politik alle Strömungen zusammenarbeiten müssen. Radikale Gesellschaftsanalyse und pragmatische Alltagspolitik schließen sich nicht aus, sie gehören sogar zwangsläufig zusammen. Schließlich ist unser Anspruch eine gerechtere Politik zu machen.
Die Reaktionen, die ich auf meine Rede bekomme, sind durchweg positiv, was mich sehr freut. Der Tag endet gegen halb zehn noch relativ früh, denn der Parteitag hat insgesamt sehr konzentriert gearbeitet. Die Stimmung ist gut und so können wir uns morgen daran machen, das Programm für die Bundestagswahl zu beraten und zu beschließen.