Im Bundestag war heute Stress pur. Die Dichte der namentlichen Abstimmungen war so hoch wie nie. Unsere Fraktion war mit 17 Anträgen gegen die Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern im Osten beteiligt. Heute mussten sich die Bundestagsabgeordneten bekennen, ob sie nach 20 Jahren Deutscher Einheit immer noch Renten-Ungerechtigkeit gegen Krankenschwestern, Alleinerziehende, Reichsbahnbeschäftigte, Balletttänzerinnen oder mitarbeitende Ehefrauen in der DDR vollziehen wollen. Das Ergebnis ist traurig aber war, die Mehrheit von CDU und SPD haben die Ungerechtigkeit nicht beseitig und entwerten damit weiterhin die Lebensleistungen Ostdeutscher. Ein Skandal, den wir auch im Wahlkampf thematisieren werden.
Der Plenartag war aber auch ein Streittag der Großen Koalition. Offenbar versucht jetzt die SPD aufzubegehren und noch zu retten, was zu retten ist. Aber, sie versucht es eben nur. Bei der Abstimmung zur Flugsicherung stimmten die Mehrheit der SPD-Abgeordneten gleich mal gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss. Ähnlich ging es in der Frage des Wahlrechts für nicht EU-Bürger aus. In den Reden sagten man hüh, bei der Abstimmung hot. Da bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke, auch wenn die SPD-Fraktion dann doch mal die Koalitionsdisziplin verlies und für die Freigabe von Morphinen bei Schwerstabhängigen stimmte. Das Verhalten des Koalitionspartners brachte dann den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Rage. Na ja, Kasperle-Theater a la Bundestag.
Für Morgen erwarte ich dann keine Änderung, wenn es um die Einführung der Schuldenbremse geht. Auch hier wird die SPD zunächst große Sprüche klopfen, um dann gemeinsam mit der CDU dafür zu stimmen.