Posen fürs Programm
Heute morgen informiert mich unser Bundesgeschäftsführer am Telefon über die gestrige Beratung des Parteivorstandes und den beschlossenen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm. Leider konnte ich wegen einer Terminverschiebung und der lange geplanten Reise nicht selbst daran teilnehmen. Wie mir Dietmar Bartsch berichtet, war es eine intensive und sehr produktive Debatte, bei der die verschiedenen Akzente allesamt in die richtige Richtung gelenkt wurden. So werden Visionen mit konkreten Zielsetzungen verbunden und genau so sollte man es auch angehen, wenn der Sozialstaat seinen Namen wieder zu Recht tragen soll. Armut muss in diesem Land vollständig überwunden werden. Wir brauchen einen Mindestlohn, der Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben lässt. In Frankreich liegt er heute schon bei 8,71 Euro. Deutschland sollte sich nicht scheuen, einmal zu einem sozialpolitischen Vorbild zu werden. Deswegen fordern wir einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro für alle Branchen.
Da ich sehr zufrieden mit dem Entwurf des Wahlprogramms bin, stelle ich auch gern mein Gesicht mit für die Vorstellung vor den Medienvertretern zur Verfügung. Gemeinsam mit anderen SpitzenkandidatInnen stehe ich hinter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, während die beiden den Inhalt des Textes erläutern. So ist eine Stunde Stehvermögen gefragt aber für uns ist klar, dass wir Programm und Personal als Einheit präsentieren wollen. Während ich da im Scheinwerferlicht stehe, sehe ich vor meinem geistigen Auge schon wieder die Populismus-Schlagzeilen vor mir. Allerdings halte ich es angesichts der CDU-Steuersenkungsarien für absurd, ausgerechnet uns unhaltbare Versprechungen vorzuwerfen. Da scheint mir doch eher Herr Althaus der große Magier zu sein, der die Steuern senken und gleichzeitig ein Schuldenverbot einführen will. Wir wollen, dass Deutschland wieder zu einem wirklichen Sozialstaat wird und wir sagen, wie wir es finanzieren wollen: Die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und hohe Konzerngewinne müssen erhöht werden. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden und die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wieder erhoben werden. Wir können den Schwächeren in dieser Gesellschaft nur eine Perspektive geben, wenn die, die dazu in der Lage sind, den Sozialstaat auch mitfinanzieren.