Da muss man doch die Systemfrage stellen
Erfreuliche Nachrichten bekam ich heute auf meinem Weg nach Erfurt. Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden und das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut verloren. Das Gericht sagt: „Es wird festgestellt, dass die Erhebung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das BfV in seiner Personenakte rechtswidrig war soweit es sich um Informationen handelt die bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Thüringer Landtag im Oktober 1999 erhoben worden sind.“ Damit ist jetzt geklärt, dass auch die Sammlung der Daten von 1982 bis 1999 rechtswidrig war. Die systematische Ausschnüffelung meiner Person hat nun hoffentlich bald gerichtlich ein Ende und vielleicht wird auch die Beobachtung eingestellt. Aber man weiß ja nie, was so ein Geheimdienst alles treibt.
Um das System ging es auch heute wieder im Bundestag. Allerdings meine ich nicht die Abstimmung zur Abwrackprämie, die ohnehin keine Lösung ist. Meine Rede ist vom Bildungssystem. Dazu habe ich im Bundestag eine Rede gehalten. Bildung muss kostenlos sein und nicht umsonst. Bildung muss eine Chance beinhalten für alle. Bildung kostet natürlich Geld. Aber die Bundesrepublik Deutschland – eines der reichsten Länder der Erde – muss es doch schaffen, dass sich Bund und Länder auf eine bestimmte Grundfinanzierung verständigen. Deswegen ist der Beschluss, 7 Prozent des BIP für Bildung auszugeben, eine gute Ausgangslage. Man wirft uns immer vor, dass wir die Systemfrage stellen. Bei der Bildung würde ich sie schon gerne stellen. 16 verschiedene Schulsysteme, das muss man durchaus hinterfragen. Da lasse ich mich von der CDU/CSU gerne ideologisch beschimpfen, wenn ich diese Systemfrage stelle. Verwundert hat mich eine Zwischenfrage des Thüringer FDP-Kollegen Barth, der mir vorwarf, Wahlkampf zu führen. Das Herr Barth dann aber gleich nach meiner Antwort den Plenarsaal verlies, obwohl die Debatte zur Bildung noch nicht beendet war, zeigt doch den eigentlichen Wahlkämpfer. Mehr an meiner Person als am Inhalt interessiert. Schade!