Viel Lärm um nichts
Seit dem frühen Morgen war der heutige Tag von der Vorbereitung auf die letzte Sitzung der Föderalismuskommission geprägt. Dazwischen galt es noch jede Menge Post zu bearbeiten und einige Gesprächstermine standen an. Es gab auch einen Informationsaustausch zur Parteitagsanmeldung der NPD in der Erfurter Thüringenhalle. Hier sollten jetzt alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und laut und deutlich erklären, dass braune Volksverhetzer bei uns nicht willkommen sind, nicht in Erfurt und auch nirgendwo sonst in Thüringen.
Ab Mittag war ich dann in der Julius-von-Leber-Kaserne von freundlichen Soldatinnen und Soldaten umgeben und von Großkoalitionären, die sich offensichtlich völlig uneinig darüber waren, was nun beschlossen werden soll. Es ist schon eine seltsame Atmosphäre, wenn ausgerechnet in einer Kaserne die mehrjährigen Beratungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ihr Ende finden sollen. Mir war auch nicht ganz klar, warum dann einige Journalisten des Geländes verwiesen wurden und andere da bleiben durften. Das Beeindruckendste war aber doch die Offenheit, mit der die Große Koalition ihren Streit austrug. Da griff Herr Seehofer plötzlich Kanzleramtschef de Maiziere an und meinte, dass Bayern sich nicht an der Haushaltskonsolidierung finanzschwächerer Länder beteiligen werde. Wirklich schade, dass Herr Seehofer ausgeblendet zu haben scheint, dass Bayern selbst jahrelang zu den Nehmerländern gehörte. Auch weitere Punkte lehnte der bayrische Ministerpräsident ab und so erlebte ich einen Nachmittag lang die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.
Die größten Ergebnisse der Föderalismuskommission sind nun also ein bundeseinheitliches Krebsregister und dass die Versicherungssteuer zu einer Bundessteuer wird. Etwas wenig für zwei Jahre Arbeit. Keine bundesweite Steueraufsicht und kein Entschuldungsplan für Haushaltsnotleidende Länder. Finanzschwache Länder sollen offensichtlich kaputt gespart werden.
Als die Sitzung in die Nachtschicht geht, übergebe ich meinen Platz an meinen Fraktionskollegen Axel Troost, mit dem ich in den letzten Jahren alle Sitzungen gemeinsam vorbereitet habe. Er wird mich gut vertreten und ich muss zurück nach Erfurt. Morgen ist in Weimar der große Festakt zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland.