Dumpinglöhne sind keine Einzelfälle

Der „Tatort“ gestern Abend hat wirklich in beeindruckender Weise die alltägliche Wirklichkeit in solchen Discountern dargestellt. Die Belastung, die die Mitarbeiter aushalten müssen und für die sie nur Billiglöhne erhalten, war gut beschrieben und trifft genauso in der Realität viele tausend Menschen in der Bundesrepublik. Zu jedem Gesicht in diesem Film hätte ich eine Lebensgeschichte erzählen können. Schon vor 19 Jahren, als ich noch Gewerkschaftssekretär war, hat sich eine solche Entwicklung angedeutet aber die Dimension, in der es jetzt passiert, ist das eigentlich Erschreckende. Als danach bei „Anne Will“ noch Ex-BDI-Chef Michael Rogowski und Laurenz Meyer von der CDU unisono feststellten, dass es sich nur um Einzelfälle handeln könne, fragt ich mich, in welcher Welt die eigentlich leben.

Gerade weil Dumpinglöhne Alltag in unserem Land sind, beschäftigt mich das Thema auch immer wieder im Bundestag. Arbeitsminister Olaf Scholz hat letzten Donnerstag im Plenum erklärt, dass mittels des Entsendegesetzes nun auch ein Mindestlohn im Pflegebereich eingeführt werden soll. Schade nur, dass Millionen von Menschen, die bei kirchlichen Trägern angestellt sind, davon nichts haben werden. Der Minister erklärte, dass die kirchlichen Träger wegen ihres Sonderstatus von der Regelung ausgenommen werden sollen. Eine solche Ausnahme ist aber gerade nicht vom grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gedeckt. Es wäre stattdessen das Zulassen von Dumpinglohn im Namen Jesu und ein direkter Eingriff in den Markt, indem einem Wettbewerber unter vielen Niedriglöhne gestattet werden. Hinzu kommt, dass mir noch vor wenigen Monaten der zuständige Staatssekretär Klaus Brandner versichert hatte, dass es genau eine solche Ausnahme nicht geben werde, denn natürlich gelte der Mindestlohn als Untergrenze für alle Beschäftigte. Nun werden wir die Bundesregierung erneut befragen, um uns ihren Sinneswandel zum Nachteil der Beschäftigten erklären zu lassen. Wieder einmal wird deutlich, dass wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen brauchen.

Ansonsten war ich heute in Erfurt im Landtag unterwegs, habe fast drei Stunden E-Mails bearbeitet und war am Abend – wie so oft in diesen Tagen – noch bei einem Neujahrsempfang. Diesmal war’s der des Erfurter Stadtverbandes der LINKEN, eine sehr gelungene Veranstaltung.