Wenn Brandstifter die Feuerwehr beschimpfen

Der CDU-Innenminister in Thüringen, Manfred Scherer, beschimpft die Opposition im Thüringer Landtag, dass sie daran schuld sei, dass der Landesrechnungshof weder einen Präsidenten noch einen Vizepräsidenten hätte. Holla, denke ich, und bei mir macht sich Ratlosigkeit über so viel Selbstvergessenheit breit. Manfred Scherer ist der, der bis letztes Jahr noch Präsident des Landesrechnungshofes war und noch eine über fünfjährige Amtszeit vor sich gehabt hätte. Der Amtsflüchtling, der diese Situation durch seine persönlichen Karriereabsichten ausgelöst hat, beschimpft nun uns, obwohl wir nach dem Gesetz gar nicht zuständig sind und obwohl wir trotzdem schon drei Varianten für die Besetzung dieses Amtes angeboten hatten: einen fachlich versierten Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität, einen studierten Richter, der als Vizepräsident eines Thüringer Sozialgerichtes aktiv ist, und einen Landtagsabgeordneten, der sich als Haushaltsausschussvorsitzender auch bei allen anderen Fraktionen eine gute Reputation erarbeitet hat. Alle drei Vorschläge wurden nicht aufgegriffen.

Nun muss man aber auch wissen, dass im Rechnungshofsbericht steht, dass die einzige Kontrollinstanz der Fraktionen im Thüringer Landtag der Präsident des Rechnungshofes ist. Nachdem Herr Scherer fluchtartig sein Amt verlassen hat, hatte er vorher von seinem Vorgänger die Berichte über die CDU‑, SPD- und PDS-Landtagsfraktion der Landtagspräsidentin Frau Prof. Schipanski übergeben. Offenkundig war diese Angelegenheit so brisant, dass Frau Prof. Schipanski die Berichte über die Fraktionskontrolle sofort in einer tiefen Schublade versenkt hat. Man munkelt bei Journalisten und man las im „Spiegel“, dass es da so dies und das zu kritisieren gegeben habe. Die Steuergelder seien teilweise wohl sehr freihändig vergeben worden. Man hört von einem CDU-Neujahrsempfang, zu dem als Hauptredner dann leider im Sommer und nicht mehr direkt zum Jahreswechsel rein zufällig beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf der CDU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber Hauptredner war. Es riecht verdächtig nach verdeckter Wahlkampffinanzierung. Und man hört heute, dass die zuständige Abteilung des Bundestages diesen Vorgang derzeit prüfen würde.

Vorschläge zu einer Lösung des Problems macht die Thüringer Landesregierung nicht. Stattdessen kommt jetzt der Amtsflüchtling, beschimpft die Opposition, und es kommt mir so vor, als wenn der Brandstifter abwartet, bis die Feuerwehr kommt, sich in die zweite Reihe stellt und ruft, dass die Feuerwehr nicht ordentlich arbeiten würden, obwohl er vorher das Wasser abgestellt hat. Thüringer Verhältnisse, wie sie eigentlich völlig inakzeptabel sind und wie man sie außerhalb von Thüringen einfach nicht glauben will.

Der Nachmittag beginnt mit der Niederlegung eines Blumengebindes an der Gedenkstätte
für Graf Stauffenberg und all die mutigen Menschen, die versucht haben, die Gewaltherrschaft von Adolf Hitler durch Einsatz ihres Lebens zu beenden. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern des Zabel-Gymnasiums aus Gera besuchen wir den Bendler-Block und legen zusammen die Blumen nieder. An Herrn Krause aus Weimar und sein Geschwätz von den Tätern des 20. Juli möchte ich jetzt gar nicht denken, auch wenn Herr Krause gestern wieder versucht hat sein unsägliches Spiel gegen den Intendanten Märki in Weimar versucht hat zu spielen.

Um 17.00 Uhr nehme ich am Gottesdienst zur feierlichen Amtseinführung des neuen Prälaten Dr. Bernhard Felmberg teil, der als Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland seinen Vorgänger, Prälat Dr. Stephan Reimers, im Amt ablöst. Im Gottesdienst wird Prälat Stephan Reimers für seine engagierte Arbeit gedankt und Dr. Felmberg viel Kraft und Gottes Segen gewünscht. Es wird mir die Ehre zuteil, in diesem Gottesdienst aktiv mitzuwirken. Gemeinsam mit den anderen Religions- und kirchenpolitischen Sprechern des Deutschen Bundestages beteiligen wir uns aktiv an den Fürbitten. Ich finde es immer wieder ergreifend und auch sehr schön, dass die fünf Vertreter der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen immer wieder gemeinsam handeln und in Erscheinung treten.

Der Abend wird abgeschlossen mit einem festlichen Abendessen beim Spanischen Botschafter. Als Vorsitzender der Deutsch-Spanischen Parlamentariergruppe freue ich mich, ein erstes Abendessen mit dem neuen Botschafter zu haben und kann ihm dabei noch einmal nahebringen, wie wichtig auch weiterhin eine gemeinsame Freundschaftsgesellschaft zwischen dem spanischen Parlament, der Cortes, und dem Deutschen Bundestag wäre.
Wir reden allerdings auch über den letzten schweren Sturm reden, der Menschenleben kostete und in Spanien und Frankreich große Verwüstungen hinterlassen hat.