Der Wahlkampf ist eröffnet.

Heute kann ich wieder ein wenig länger schlafen, der erste Termin heute ist erst um 11 Uhr in Jena: Gesamtmitgliederversammlung der Jenaer LINKEN. Vor Ort findet erst ein Pressegespräch statt und ich bin erstaunt über das Interesse der Lokalmedien. Aber es ist auch ein besonderer Termin, denn heute stellt unser Jenaer Kreisverband die ersten Kandidaten für die Landtagswahl auf und außerdem die Delegierten, die den Bundestagskandidaten wählen werden. Karin Kaschuba und Gudrun Lukin gehen für uns in den Landtagswahlkreisen von Jena ins Rennen und diesmal ist es nicht unwahrscheinlich auch in der schönen Saalestadt Direktmandate zu erobern.

In meinem Grundsatzreferat spreche ich über die ganze Breite unseres Regierungsprogramms, um den Mitgliedern die verschiedenen Themen nahe zu bringen. Unsere eigenen Genossen müssen für die Sache brennen und fest davon überzeugt sein, dass mit und durch unser Engagement diese Gesellschaft menschlicher, sozialer und gerechter wird. Am Rande der Konferenz führe ich noch viele gute Gespräche und stelle zufrieden fest, dass unsere Partei bereit ist für den Wahlkampf!

Den Abend verbringen wir in Arnstadt bei Freunden. Die haben einen großen wunderschönen Airedale. Germana sagt immer, dass Benni (so heißt er) Hosen an hat. Attila lernt einen großen Kumpel kennen und spielt mit ihm. Schön, dass sie sich so gut verstehen.

Von den Freunden erfahre ich von einem Fall aus Gera: Da soll ein Staatsanwalt eine große Anklage gegen Wirtschaftskriminelle erhoben haben. Der Marbella-Connection wurde durch diesen mutigen Staatsanwalt das Handwerk gelegt. Der Dank? Eine Reaktion wie sie wohl nur in Thüringen erwartbar ist. Statt ihn zu loben, statt ihn zum Sonderermittler für solche Fälle zu machen, statt ihn als Wissensträger für solche Fälle auch anderen Bundesländern anzubieten – was passiert ihm? Abkommandiert um nur noch Umweltdelikte zu bearbeiten, also Blümchenkriminalität statt Wirtschaftsschwerstkriminalität!

Der Staatsanwalt war wohl dem Baumhögger-Skandal zu nahe gekommen. Das ist der seltsame Investor, der in Suhl das CCS erwerben konnte, um dann Fördergelder ohne Ende abzugreifen. Man spricht von 150 Prozent Staatsförderung für dieses Bauprojekt. Ohne eigenes Geld das große Rad gedreht und dann noch die Baufirmen, Planer, Ingenieure und Architekten um die Schlusszahlungen betrogen. Diese Rechnungen wurden nicht bezahlt, weil die angeblich Auftraggebende Firma mit Hilfe der Marbella-Connection versenkt wurde. Obwohl eine betroffene Berliner Firma damals das Wirtschaftsministerium umfangreich informierte, wurde nichts unternommen. Ganz im Gegenteil: Trotz (oder gerade wegen?) dieser detaillierten Infomationen bekam Herr Baumhögger noch den Zuschlag für das 5‑Sterne-Hotel in Erfurt. Das Domhotel, in dem die Spielbank eingerichtet wurde und für das viele Monate vom Land eine horrende Miete gezahlt wurde ohne Gegenleistung.

Das sind alles seltsame Thüringer Verhältnisse und wohl doch politische Winkelemente auf Ministerposten! Die Gelder für die Spielbank kamen vom Innenminister, die Gelder fürs Domhotel kamen vom Wirtschaftsminister und was macht die Justizministerin? Nichts! Abwarten und dem Staatsanwalt das Ressort wegnehmen. Thüringens Strukturen in 19 Jahren CDU gewachsen … Es wird Zeit für frischen Wind und Ermunterung für mutige Menschen!