Doppelzüngigkeit der Koalition

Positive Nachrichten gibt es heute für die Behindertenwerkstatt in Sondershausen, die mich und meiner Fraktionskollegin Kersten Naumann während meiner Thüringen Tour angesprochen haben. Der Verein unserer Fraktion, der sich aus Spenden der Abgeordneten finanziert, hat dem Antrag von Kersten und mir zugestimmt. So werden jetzt die Reparaturkosten für den Vereinsbus von uns abgefangen und es bleibt Geld für die wichtigen anderen Projekte.
Um Geld ging es auch im höheren Maße und ich bin schon enttäuscht, wie die Bundesregierung mit den Ost-Rentnern umspringt. Insbesondere mit der Altersversorgung der ehemaligen Beschäftigten von Carl Zeiss in Jena. Nachdem die Deutsche Rentenversicherung die Anerkennung von Ansprüchen auf Zusatzversorgung mittlerweile verweigert, weil Carl Zeiss Jena schon vor dem 1. Juli 1990 privatisiert worden sei, reagiert nun die Bundesregierung mit einem hochnäsigen „Was geht’s uns an?“. Diese Verweigerungshaltung zeigt wieder einmal deutlich, die Strategie der Bundesregierung bezüglich der Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenangleichung: Abwarten und Jahr um Jahr vergehen lassen bis es nichts mehr zu regeln gibt. Auf der einen Seite predigen CDU und SPD Wasser und verlangen die Angleichung der Renten, auf der anderen Seite begießen sie sich mit Wein und verhindert genau diese Angleichung. Das ist Doppelzüngigkeit der Koalition erster Güte. Das Nachsehen haben wie immer die Rentnerinnen und Rentner im Osten.