CDU versenkt unliebsamen Bericht in der Schublade

In einer Thüringer Tageszeitung lese ich: „Ein unmoralisches Angebot.“ Gemeint ist aber nicht der Film. Gemeint ist auch nicht ein Angebot von 1 Millionen Dollar für ein Schäferstündchen(nicht Schäfer-Gümpel). Gemeint ist auch nicht die Thüringer Radioaktion, die diese Woche lief, ob denn Thüringerinnen und Thüringer Fremdgehen würden, wenn sie diese Summe bekämen. Sondern gemeint ist das Angebot Landtagsfraktion der LINKEN, einen wirklich geeigneten Kandidaten für einen der vakanten Posten des Rechnungshofes dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen zu haben. Oha! Soweit ist es gekommen. Ein studierter Jurist der Richter in Thüringen war und sich heute spezialisiert hat als Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität, ist ein unmoralisches Angebot. Also jemand der Fördermittelbescheide kennt, Kameralistik beherrscht und Behördenpflichten abschätzen kann, also kurzgesagt, der es kann und der die gesetzlich geforderten Qualifikationen hat ‚gilt auf einmal als ein “unmoralisches Angebot”!

Wo sind wir denn?

Eine Landesregierung die Stellenbesetzung danach betriebt, die zu Überprüfenden möglichst unbelästigt zu lassen, belegt das eigentlich Unmoralische. Unmoralisch ist, wenn die Trennung in einem Rechtsstaat aufgehoben wird und aktiv durch Nichtbesetzung von Funktionen rechtsstaatlichen Kontrollinstrumentariums unterlaufen werden.

Wenn die Prüfung der Gelder von Landtagsfraktionen ausschließlich durch den Rechnungshof und seinen Präsidenten vorzunehmen ist und die Positionen seit Monaten nicht besetzt sind, dann ist das Ausdruck von rechtsstaatlicher Verweigerung. Wenn die Fraktionen alle geprüft wurden und überall Gerüchte kursieren, ohne das es einen Amtsinhaber gäbe, der nun endlich für Klarheit sorgen könnte.

Schließlich hat der letzte Präsident den Posten aufgegeben und ist in die Regierung gewechselt. Er hat vorher den Abschlussbericht von seinem Vorgänger in der Amts-Schublade versenkt. Das heißt, seit Jahren (also aus der Zeit, als ich noch Fraktionsvorsitzender war) ist der Bericht fertig. Mit mir wurde der unsere Fraktion betreffende Teil mehrfach besprochen. Ich habe daher den dringenden Wunsch, dass dieser Bericht endlich der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dann könnte jeder Wahlbürger sehen und lesen was bis 2004 geprüft wurde. Noch mehr, was wo es Beanstandungen wirklich gibt.

Nun kehre ich im Jahr 2009 wieder in den Landtag zurück und der Bericht liegt immer noch auf Eis. Wirklich alles sehr seltsam, oder liegt der tiefere Sinn vielleicht darin, das die Beanstandungen bei der CDU-Fraktion besonderst hoch sind? Die Landesregierung müsste ja den ganzen Bericht kennen, denn ein Mitglied der heutigen Landesregierung saß ja vorher auf der Schublade, in der der Bericht versenkt wurde. Das ich einmal Dr. Dr. Dietz vermissen würde, wer hätte das Gedacht.