Petit déjeuner in der Botschaft
Halb neun hatte ich meinen ersten Termin heute – einen sehr angenehmen. Der französische Botschafter hatte mich zum Frühstück in die Botschaft eingeladen. Bei Milchkaffee und Croissants sprachen wir über die Finanzkrise und mögliche Reaktionen unserer Länder. Der Botschafter war sehr interessiert an der Position unserer Partei und sagte mir auch, dass er die Rede Oskar Lafontaines im Bundestag aufmerksam verfolgt hatte. Oskar hatte darauf hingewiesen, dass Frankreich seit Wochen ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten fordert, während die Bundesregierung der Meinung ist, das Problem allein lösen zu können.
Insofern waren sich der Botschafter und ich einig, dass ein konzertiertes Vorgehen hilfreicher wäre, als einzelne nationalstaatliche Unternehmungen. So kamen wir zur Zukunft der EU überhaupt und sprachen dabei auch über Themen wie einen möglichen Beitritt der Türkei.
Zurück im Bundestag erhalte ich dann die Anfrage, ob ich kurzfristig eine Besuchergruppe junger Metallarbeiter begrüßen und mit ihnen diskutieren könnte. Es entwickelten sich fast zwei Stunden spannender Diskussion und die jungen Menschen sprachen viel über die Gedanken, die sie sich um ihre Zukunft machen. Ich erläuterte unsere Ideen eines gesetzlichen Mindestlohns, einer besseren Bildungsfinanzierung und eines Umbaus der Sozialversicherungen zu einer Bürgerversicherung und die Resonanz war sehr positiv.
Schließlich war der Tag aber auch geprägt von der empörenden Entscheidung des gestrigen Abends im Thüringer Landtag. Die CDU hat tatsächlich mit einer arroganten Machtdemonstration den Willen von über 250 000 Thüringer BürgerInnen, die das Volksbegehren für Mehr Demokratie unterschrieben haben, mit Füßen getreten. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen wurde eine deutschlandweit einmalige Variante der Mitbestimmung durchgedrückt, die gar nicht mehr als solche bezeichnet werden kann. Gleichzeitig wurde mal noch eben die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Jetzt versteckt sich die CDU hinter Amtsstuben vor dem Volk und es wird immer deutlicher, dass diese Partei jegliche Rückkopplung zu den Wünschen der Bevölkerung im Land verloren hat.