Intensiver Arbeitstag am Schreibtisch

Im Stundentakt überholen sich die Informationen über die Katastrophen am Finanzmarkt. Während Hartz IV Empfänger wegen finanzieller Kleinigkeiten drangsaliert, belästigt oder gar bespitzelt werden, überschlagen sich die Zusagen der Finanzminister in Milliardenhöhe. Dies beschäftigte mich heute intensiv.

Zur Vorbereitung der Föderalismuskommissionssitzung am 16.10. muss ich endlos Papiere durcharbeiten, die erst in der vergangenen Nacht eingegangen sind. Während man von mir erwartet, dass ich abschätzen kann, was sich aus diesen Papieren alles realisieren lassen könnte, muss ich resigniert feststellen, dass die dafür zuständigen Arbeitsgruppenleiter den zugesagten gemeinsamen Abschlussbericht nicht zu Stande gebracht haben. Staunend nehme ich zur Kenntnis, dass nun vom Bundesfinanzministerium ernsthaft vorgeschlagen wird, notleidenden Bundesländern damit helfen zu wollen, dass die Länder gezwungen werden, soziale Standards abzusenken und gleichzeitig Steueraufschläge zu erheben. Das bedeutet, dass finanzschwächere Bundesländer in Zukunft zu einem Risiko für die dort wohnenden Bürger werden sollen, streng nach der Maxime „Wo nichts ist, soll auch noch mehr genommen werden“. Das Grundgesetz wird damit im Jahr 19 nach der deutschen Einheit endgültig entwertet und der Ausgleichszwang durch den Bund wird durch den negativen Wettbewerbsföderalismus ersetzt. Die Menschen, die es sich leisten können, können dann ins Bremer oder Berliner Umland ziehen. Was soll daran noch eine Reform sein!?

Hierüber berate ich heute mit unseren Vertretern aus den Landesparlamenten und wir verabreden, in jedem Bundesland konkret nachzufragen. Am Rande telefoniere ich auch mit verschiedenen Finanzministern der Länder, um herauszufinden, ob sie meine Sicht teilen.

Ich habe den Eindruck, dass das sogenannte Hauptziel der Föderalismuskommission, nämlich eine Schuldenbremse einzuführen und damit angeblich ausgeglichene Haushalte zu erreichen, überhaupt nicht zu realisieren ist. Angesichts der drohenden Finanzmarktsituation wäre es sinnvoller, wenn sich die Föderalismuskommission nur noch auf Verwaltungsthemen wie Bundessteuerverwaltung usw. konzentrieren würde. Wer locker Garantien über 500 Milliarden Euro abgibt und nebenher mir nichts dir nichts Staatsbürgschaften von 40 oder 50 Milliarden ausreicht, sollte aufhören, in der Föderalismuskommission von Schuldenbremsen zu reden. Es wird Zeit, dass wir unser Gemeinwesen stärken, statt die Länder gegeneinander in Stellung zu bringen.

Was war sonst noch heute los? Eine Woche Post nachholen, liegen gebliebene Interviews korrigieren und zwischendurch ein Interview für „MDR aktuell“ geben.