Mit Pauken und Trompeten den Nazis den Marsch blasen

Es waren nicht die Posaunen von Jericho sondern der Posaunenchor von Altenburg, der auf der zentralen Kundgebung in Altenburg den anreisenden Nazis musikalisch klar machte, dass sie unerwünscht sind. Der Superintendent aus Altenburg machte mit einem bildlichen Vergleich deutlich, dass sich alle Menschen gegen den braunen Ungeist erkennbar zur Wehr setzen müssen. „Wenn ein Frosch in warmes Wasser geworfen wird, springt er raus.“, so der Oberkirchenrat. „Wenn der Frosch aber in kaltes Wasser gesetzt wird und das Wasser langsam erwärmt wird, merkt er nicht, dass er sterben wird.“ Er spürt nicht die Gefahr der gefährlichen Hitze. Und so wäre es mit dem faschistischen Ungeist in unserer Gesellschaft. Wir müssen zusammen aufpassen, dass das braune Feuer uns nicht langsam erwärmt, bis wir reglos werden und uns nicht mehr in der Gesellschaft dagegen zur Wehr setzen. Wir müssen uns jetzt klar, laut und gemeinsam diesem rückwärtsgewandten Ungeist entgegenstellen. In der Kirchengemeinde, im Sportverein, bei der Feuerwehr, in den Parteien und im gesamten gesellschaftlichen Leben. Die evangelische Kirche Mitteldeutschlands hat in einem Brief an alle Gemeinden deutlich gemacht, dass Naziungeist und christlicher Glaube unvereinbar sind. Kein Platz für braune Sprüche, kein Gewöhnen an rassistische Witze. Klare Worte von der Kirche.

2000 Menschen kamen in Altenburg zusammen, um friedlich deutlich zu machen, dass diese Naziaufmärsche nicht schweigend akzeptiert werden. Gut, dass auf der Kundgebung alle Landtagsparteien und die Grünen zusammenstanden. Gut, dass der Stadtrat Altenburgs einstimmig seinen Protest kundtat. Gut, dass der Oberbürgermeister von Jena mit seiner persönlichen Anwesenheit deutlich gemacht hat, dass in keiner Stadt Thüringens das Sankt-Florian-Prinzip gilt. An der Spitze von 11 Bussen aus seiner Stadt war das Jenaer Stadtoberhaupt während des ganzen Tages präsent. Auch der Geraer OB war angekündigt. Die anderen Ostthüringer Städte haben Busse gechartert und ihre Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in Altenburg friedlich deutlich zu machen: Altenburg ist bunt, Ostthüringen ist bunt und nicht braun. Schade nur, dass der Altenburger OB und der Altenburger Landrat „verhindert“ waren. Christoph Matschie (SPD), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), die Vertreter der Bündnisse gegen Rechts und ich forderten auf der Kundgebung ein Landesprogramm gegen Rechts, damit solche Aktivitäten, wie die in Altenburg unterstützt werden können. Umso bedauerlicher war es, dass Vertreter der Landesregierung fehlten. Gut trotzdem, dass ein CDU-Landtagsabgeordneter, einzelne CDU-Stadt- und Kreisräte und der Thüringer Junge-Union-Vorsitzende mit ihrer Anwesenheit deutlicht machten, dass Demokraten zusammenstehen müssen, wenn Nazis die Parole ausgeben „Zurück in die Vergangenheit!“

Bei der Fahrt nach Erfurt sah ich einen Hubschrauber im Einsatz und ich hörte im Radio, dass es Anschläge auf die Bahnlinie Gera-Altenburg gegeben haben soll. Solche Anschläge sind genauso dumm, wie das gefährliche Geschwafel der Nazis. Allerdings hörte ich auch aus Telefonaten, die Christoph Matschie und Astrid Rothe-Beinlich hielten, dass einzelne Polizeieinsätze völlig überzogen waren. Christoph berichtete von Hunden ohne Beißkorb und Astrid hatte zusammen mit Steffen Lemme (DGB-Vorsitzender) ein, 13 bis 14-jähriges Mädchen (dass erkennbar zur friedlich agierenden Clownstruppe gehörte) gesehen, dass auf der Erde lag und behandelt werden musste, weil sie mit Pfefferspray besprüht wurde.

Während die Veranstaltung in Altenburg weiter lief, mussten wir nach Erfurt, um bei der Eröffnung des Mindestlohnfestivals anwesend zu sein. Andreas Bausewein (SPD) als Oberbürgermeister von Erfurt, eröffnete mit klaren Worten die Veranstaltung der Gewerkschaften. Auf dem Anger war gute Stimmung und viele Menschen zeigten deutlich, dass Niedriglohn kein Standortvorteil sondern eine Schande ist. Während der Veranstaltung kam es zu einem vielleicht mal historisch zu nennenden „Gipfeltreffen“. Steffen Lemme lud Christoph Matschie, Astrid Rothe-Beinlich und mich in seinen Dienstwagen und er fuhr uns dann nach Herleshausen. (Steffen Lemme, der die Aktion für den DGB organisiert hat, meinte, er müsste sehr vorsichtig mit uns fahren. Man wüsste ja nicht, ob dies nicht schon die erste Kabinettsitzung wäre.) An der ehemaligen innerdeutschen Grenze angekommen, quälte sich die Limousine über den ehemaligen Kolonnenweg den Berg hoch. Die letzten 70 Meter steil aufwärts mussten wir dann noch zu Fuß bewältigen. Oben angekommen erwarteten uns Medienvertreter, die Zeugen einer Aktion wurden, bei der wir gemeinsam ein riesiges Warnschild montierten, das in großen Buchstaben vor den Billiglohnland Thüringen warnt. Da, wo sonst „Willkommen im Freistaat Thüringen“ in fetten Lettern zu sehen ist, stand danach gestern „Vorsicht Billiglohn!“

Ab 17.00 Uhr, zurückgekehrt in Erfurt, füllte die Wagenbesatzung des DGB-Landesvorsitzenden noch einmal den ganzen Anger mit Menschen. Die drei Landespolitiker debattierten mit Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender) und der Kollegin Schwalbe von der NGG zum Thema Mindestlohn. Während der Diskussion wurde klar, dass alle Podiumsteilnehmerinnen und –teilnehmer, bis auf den SPD-Landesvorsitzenden, der Meinung sind, dass mit dem logischen Zusammenhang von Hartz IV und der Freigabe von ungeregelter Leiharbeit, in Sachen Billiglöhne die Büchse der Pandora aufgemacht wurde. Christoph Matschie räumte zwar ein, dass es erkennbar zu Fehlentwicklungen gekommen sei, aber einschätzen, dass die ganze Richtung ein Fehler ist, wollte er dann doch nicht. Lediglich in den Forderungen für die Zukunft waren wir uns alle einig: Für eine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und für eine Neuregelung der Leiharbeit! Ich habe öffentlich das Versprechen abgegeben, dass wir uns nur an Koalitionen beteiligen, die das als Auftrag in den Koalitionsvertrag schreiben. Wir werden mit niemandem koalieren, der nicht dieser Auffassung ist. Wer für Kopfpauschale, Bürgergeld, Niedriglohn und das Prinzip der Aufstockung durch Sozialhilfe eintritt, denn müssen wir als politischen Gegner betrachten und da ist keine Zusammenarbeit möglich. Ich glaube, in dieser Kernfrage, wer mit wem koalieren kann, muss sich die SPD in Thüringen wirklich ernsthaft auseinandersetzten und dann endlich mal entscheiden.

Während des ganzen Tages lief in den Nachrichten, neben Altenburg und Mindestlohn, auch der Name vom Rechtsanwalt Michael Menzel, der öffentlich erklärte, dass er in meinem Kompetenzteam zur Landtagswahl aktiv sein wird. Nachdem in der CDU Thüringens ganze Kohorten am Suchen waren, welches CDU Mitglied denn nun wirklich in unserem Team mitarbeiten wird, ist das Geheimnis ja nun gelüftet. Ab dem Zeitpunkt der Frühnachrichten häuften sich dann die Gratulations-SMS auf meinem Handy. Schön, denn Kompetenz ist gefragt und nicht Hinterzimmer-Hickhack, wie es offenkundig in der CDU ziemlich ausgeprägt zu sein scheint. Zumindest zeigten die Meldungen und die Fotos in dieser Woche von Friedbert Pflüger in Berlin, wie schnell Hinterzimmerakteure zuschlagen können und das Jamaika Rhythmen bei der CDU offenkundig Angstphantasien geschuldet sind. Angst vor einer neuen sozialen Idee, die aber eben nur umsetzbar ist mit Mindestlohn und gut bezahlter Arbeit – statt 1‑Euro Jobs!