2009 – Das Jahr direkter Demokratie

Auf meiner Fahrt von Berlin nach Erfurt zur Buchlesung „Die Akte Ramelow“ anlässlich des Deutschen Juristentages höre ich im Radio die Meldung, dass der Thüringer Ministerpräsident das Jahr 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen hat. Als Demokrat bin ich durchaus bereit auch 2009 mit der CDU-Landesregierung in demokratischen Wettstreit zu treten. Denn zur Demokratie gehört auch der politische Wechsel einer Regierung, der sogenannte Wählerwille.

Viel wichtiger wäre es aber, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger animieren, ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen und sich einmischen. Ein erster Schritt im neuen Jahr könnte darin bestehen, das Volksbegehren für mehr direkte Demokratie in den Kommunen zum Erfolg zu verhelfen und nicht weiter durch die CDU-Mehrheit im Landtag zu blockieren. Dann könnte wir in Thüringen auch noch ein paar andere demokratische Ideen verwirklichen, wie das Wahlalter mit 16 oder eine Volksabstimmung über längeres gemeinsames Lernen.

Machen wir doch einfach das nächste Jahr zum Jahr der direkten Demokratie.