Regierung verscherbelt Milliarden

Ein fast abendlicher Besuch bei unserer Werbeagentur bringt Klarheit in die Wahlkampfplanung. Geredet wird über Aufgaben, Ideen, Strategien und Unterstützer, die inhaltlich begleiten sollen. Nach zwei Stunden geht es dann endlich nach Hause, bevor es am nächsten Tag wieder hochpolitisch wird und auf dem Erfurter Anger Hunderte Hartz-IV-Demonstranten auf meine Rede warten.

Der Tag hat dafür viele Ideen beigetragen. Schaut man nur auf das Agieren der Bundesregierung im Fall der IKB-Bank, kommt einem das Grausen. Erst buttert die CDU/SPD-Regierung Milliarden Steuergelder in die angeschlagene Bank, um sie wenige Wochen später an einen Hegh-Fonds zu verschärbeln. Ein unglaublicher Vorgang, bei dem der Bundestag völlig außen vor bleibt. Wenn nur ein Bruchteil von dem in aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt wurden wäre, gebe es Tausende Arbeitslose weniger.