Nach dem Gipfeltreffen am Wochenanfang versammelten sich unsere Bürgermeister und Beigeordneten in Elgersburg und berieten gemeinsam darüber, wie wir in den Kommunalwahlkampf gehen wollen. Wie heißt die Hauptbotschaft, die wir an die Thüringer und Thüringerinnen übermitteln wollen? Wie schaffen wir es, das „kleinstaatliche“ Handeln zu überwinden, die regionalen Kräfte zu bündeln und trotzdem ein hohes Maß an Identität zu erhalten?

Das waren zentrale Fragen in der Diskussion. Thüringen ist sehr „kleinteilig“ und die Bevölkerungsdichte macht manche Regionen liebenswert, aber wenn es z. B. nach Abwasseranlagen geht, eben auch teuer. In den städtischen Ballungszentren, wie Jena, Erfurt und Gera lassen sich die Dinge leichter organisieren, als in dünn besiedelten Räumen, die dann auch noch große Höhenunterschiede zu überwinden haben. Von einem Berg aus betrachtet, hat man einen wunderschönen Blick über die bewaldete Region, aber eine Abwassertechnologie erfordert hier eben kreative Ideen. Dieser Spannungsbogen wurde unter unseren Kommunalpolitikern intensiv debattiert und eine wichtige Frage lautete dann auch: Ist es dauerhaft gerechtfertigt, für Abwasser vom Bürger zwangsweise Anschlussbeiträge zu verlangen? Ähnliches gilt auch für die Straßenausbaubeiträge. Jeder möchte gut ausgebaute Straßen, aber die Frage der Finanzierbarkeit löst bei unseren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern das Nachdenken aus. Es ist eben keine Freude, den Anwohnerinnen und Anwohnern nach erfolgter Baumaßnahme die Beitragsbescheide zu präsentieren. Und es ist schon gar keine Freude, wenn kommunale Wohnungsgesellschaften oder örtliche Wohnungsgenossenschaften an Millionenbeträgen, die per Beitragsbescheid abgefordert werden, drohen, kaputt zu gehen. Für die anstehenden Aufgaben braucht es aber Investitionen! Und wie das so ist, mit dem lieben Geld erhitzen sich beim Bezahlen die Gemüter.

Die Diskussion in der Klausur war stellenweise heftig, an der einen oder anderen Stelle auch rumpelig, aber in der Sache notwendig und konstruktiv. Ich glaube, alle Beteiligten haben gespürt, dass wir einen großen Schritt weiter gekommen sind. Lebenswerte Gemeinden definieren sich nicht ausschließlich über Verwaltung, sondern benötigen engagierte Bewohnerinnen und Bewohner. Die Verwaltung zu optimieren und zu straffen, gleichzeitig aber die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen zu stärken, wird unser Leitgedanke sein. Im Vordergrund steht deshalb nicht eine Gebietsreform, sondern eine Aufgabenkritik der Verwaltung und daraus abgeleitet eine klare Verwaltungsreform. Thüringen ist klein genug, um überschaubarere Verwaltungsstrukturen anzupacken. Zweistufigkeit und Einräumigkeit heißen hier die Orientierungspunkte. Die Region stärken und das örtliche Handeln zu aktivieren, prägte die Debatte. Ein immer wiederkehrendes „Zauberwort“ heißt hier Transparenz. Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt.

Nach der intensiven Diskussion haben die Autoren nun genug zum Schreiben und der eine oder andere offene Punkt ist geklärt. Damit ist der Weg frei, um dem Landesvorstand und dem Landesparteitag ein in sich schlüssiges Konzept vorzulegen. Das Volksbegehren „Mehr direkte Demokratie in den Kommunen“ hat hier das Bewusstsein geschärft. Besonders positiv sind die Nachrichten gewesen, die wir während der Klausur hörten. Beim Volksbegehren ist die Zahl 170.000 erreicht und in 4 weiteren Kreisen wurde die 10 Prozentmarke überschritten. Der Ortsbürgermeister Frank Fiebig und der Oberaktivist Holger (Fozzy) hatten sich heute morgen aus der Sitzung ausgeklinkt und schon nach zwei Stunden wurden 110 neue Unterschriften gemeldet. Die Anwesenden sind sich einig gewesen, dass in der letzten Woche, die jetzt anläuft, noch mal kräftig gesammelt wird. Für mich ein Beispiel lebendiger Demokratie.