Ein Pfund “Kalter Krieg”
Heute habe ich den Schriftsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten, in dem der Geheimdienst begründet, warum ich weiterhin beobachtet werden muss. Es ist ein vier Zentimeter dickes Dokument mit 83 Seiten Begründung und über 150 Seiten Anhang. Enthalten sind Dokumente meiner Partei, Wahlkampf-Flyer und sogar Reiseberichte meiner Bundestagskollegen Dehm und Gehrke. Alles schön und gut, hat aber mit mir als Person gar nichts zu tun. Außer vielleicht, dass ich einer der Architekten der Partei DIE LINKE bin. Statt einem Pfund „Kalter Krieg“ wäre mir ein Pfund frischer Spargel lieber gewesen.
Offensichtlich habe die Herren Rechtsdoktoren des Geheimdienstes beim Studium das Grundgesetz vernachlässigt oder sich stattdessen im RCDS auf Karriere-Trip befanden. Mir wird wieder einmal vorgeworfen, die Systemfrage zu stellen. Ich bekenne mich dazu, die Systemfrage zu stellen. Vor allem auch dann, wenn es um Verschleuderung von Volkseigentum, Schnüffelskandale oder Monopole geht. Die Systemfrage stellen aber meines Erachtens auch jene, die Hüftgelenke nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen lassen wollen oder wie der Vorsitzender des CDU-Studierendenverbandes RCDS das Wahlrecht für Arbeitlose abschaffen oder einschränken will. Wer derartiges vor hat hebelt die Fundamente des Grundgesetzes aus und gehört als Verfassungsfein beobachtet.
Aber es gibt auch lustigeres aus Berlin zu berichten. Gregor Gysi wurde heute von einem Journalisten befragt, woher er denn sein Wissen über Milchvieh habe. Während die eingeweihten Journalisten sich vor lachen den Bauch halten mussten, konterte Gregor, dass er als gelernter Rinderzüchter durchaus auch mit Milchkühen zu tun hatte. Dies würde aus seiner allseits bekannten Biografie hervorgehen.
Ein Thüringer CDU-Landtagsabgeordneter erklärte in einer Zeitung ähnliches über mich. Sicher auch in Unwissenheit meiner Biografie. Als Lebensmittelkaufmann hatte ich sehr wohl mit Milchpreisen und Milchmonopolen zu tun. Nicht nur später als Gewerkschaftsvorsitzender habe ich vor der Entwicklung gewarnt, wie sie heute gang und gebe ist.
Noch einen Ausblick auf das Wochenende will ich loswerden, Wird doch die Thüringer SPD sich bei ihrem Landesparteitag an ihrem Verhältnis zur LINKEN reiben. Dazu habe ich im Internet eine interessante Umfrage gefunden. Vielleicht eine kleine Denkhilfe.
Umfrage bei Publik-Forum.de – Zeitung kritischer Christen
Für welche Bündnisse votieren Sie künftig auf Länderebene, wenn die Koalitionen zwischen CDU und FDP, SPD und Grüne nicht mehr gehen?
* Für CDU und Grüne: (44 Stimmen) – 15.5%
* Für CDU, Grüne und FDP: (23 Stimmen) – 8.1%
* Für CDU und SPD: (14 Stimmen) – 4.9%
* Für SPD, Grüne und Linkspartei: (121 Stimmen) – 42.6%
* Für SPD, Grüne und FDP: (22 Stimmen) – 7.7%
* Für SPD und Linkspartei: (19 Stimmen) – 6.7%
* Ich bin für Minderheitenregierungen mit wechselnden Mehrheiten: (41 Stimmen) – 14.4%
Umfrage lief bis zum 17.03.2008 24 Uhr.