Zwischen Berlin und Cottbus
Der Tag begann mit einem Interview für das ZDF-Morgenmagazin und der Erkenntnis, dass man es beim Zweiten noch immer nicht raus hat, wie unsere Partei seit mittlerweile einem Jahr heißt. Seltsame Recherche – vor allem, da in dem Gespräch auch die Parteineubildung und unser Erfolg in ganz Deutschland Thema war.
Danach folgern weitere Medientermine und zwischendurch sehe ich noch die Meldung der Bild-Zeitung, dass der Vorsitzende des CDU-nahen Rings christlich-demokratischer Studenten, Ludwig, doppeltes Stimmrecht für Arbeitnehmer bei Landtags- und Bundestagswahlen fordert, damit die „Hartz-IV-Empfänger und Rentner“ nicht so viel Einfluss haben. Das ist doch ein Rückfall in die ständische Gesellschaft! Erst den Menschen Arbeit verweigern, keine Politik zur Reintegration Langzeitsarbeitsloser, keinen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, über Hartz-IV Armut vorzeichnen und nun noch staatsbürgerliche Rechte aberkennen – das ist Werben für offenen Verfassungsbruch! Da sollte Schäuble mal seinen Verfassungsschutz beobachten lassen.
Aber was soll man sagen, der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, hatte ja schon mal vorgeschlagen, Hüftgelenke für ältere Menschen nicht mehr über Krankenkassen zu bezahlen. Da entpuppt sich das angeblich “christliche” Weltbild dieser jungen Wilden. Arbeitslose werden rechtlos und kranke Menschen bekommen ärztlich verordnete Heilungen nicht mehr aus der solidarischen Kasse bezahlt. Wer nix hat, bekommt nix!
Dann noch die Debatte um die Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat. Entscheidender als Wowereits Bemerkungen über unsere Motivation ist doch beispielsweise die Problematik, dass in Zukunft mit Hilfe der EU das Streikrecht unterhöhlt wird und damit die Sozialstandards zerstört werden. Schade, dass die SPD die Bedrohung für die Menschen in Deutschland herunterspielt und nichts dafür unternimmt, die Rechte der Europäschen Bürger zu stärken. Aber auch die Pflicht zur Aufrüstung und damit der Militarisierung der europäischen Politik wird einfach verharmlost und herunter gespielt! Gut, dass unsere Koalitionsvertreter in Berlin Kurs gehalten haben! Mag Wowi schimpfen und Lafontaine die Schuld zuweisen, es bleibt dabei, dass die SPD zeigen muss, ob Sie endlich sozialere Politik machen oder nur Wurmfortsatz von der CDU sein will!
Die Bundespräsidentenwahl ist die nächste Frage, wo wir sehen werden, ob die SPD Mut entwickeln kann und will und eine eigene Kandidatin aufstellen wird. Ich würde Gesine Schwan als geeignete Kandidatin begrüßen. Das letzte mal hatte Sie mein Vertrauen! Warum nicht das nächste mal auch wieder?
Jetzt ist aber erst einmal der Parteitag in Cottbus angesagt. Heute Nachmittag war die letzte Beratung des „alten“ Bundesvorstands und ab morgen werden über 1000 Delegierte aus der ganzen Republik munter linke Ideen debattieren.