Warten auf das Ende des Kalten Krieges
Seit heute morgen um sechs klingelt mein Telefon, weil ich zum neuen Verfassungsschutzbericht interviewt werden soll. Erst Hessischer Rundfunk, dann Deutschlandradio Kultur, später noch der WDR und das ZDF kommt sogar mit einem eigenen Kamerateam in meinem Wahlkreisbüro in Jena vorbei.
Warum werde ausgerechnet ich befragt? Weil sowohl in meinem Rechtsstreit mit dem Thüringer Landesverfassungsschutz als auch in meiner Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsschutz Urteile gesprochen wurden, die eindeutig besagen, dass eine Überwachung meiner Person nicht zulässig ist. Der Verfassungsschutz beobachtet trotzdem munter weiter – der Rechtsstaat ist für diese Ämter doch keine Hürde. Und heute wird in Berlin erklärt, dass die Partei DIE LINKE gefährlich wäre, weil es Gruppierungen gäbe, die das Gesellschaftssystem überwinden wollen. In meiner Partei hat aber niemand – auch nicht die Kommunistische Plattform – das Ziel eine andere Gesellschaft aufzubauen. Was wir an der Bundesrepublik kritisieren ist der zunehmend ungezügelte Kapitalismus, wir streiten für eine gerechtere Wirtschaftsordnung. In diesem Punkt sind wir vielmehr Verfassungsfreunde als Verfassungsfeinde. Im Grundgesetz steht nämlich nicht, dass unkontrolliert mit Milliarden jongliert werden soll und sich am Ende der Stärkere gegen den Schwächeren durchsetzen soll. Da steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 GG) und „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 GG). Die sogenannten Verfassungsschützer haben aber immer noch eine große Angst vor allem, was von links kommt und sich vielleicht sogar noch kommunistisch nennt. Da lebt der Kalte Krieg in den Köpfen einfach weiter. Zum Glück haben es die Bürger nächstes Jahr wieder in der Hand, mit ihrer Wahl in Thüringen, im Saarland und auf Bundesebene DIE LINKE in Deutschland weiter zu einem Stück Normalität wachsen zu lassen.
Nach meinen ersten Interviews fuhr ich nach Kahla auf die Leuchtenburg. Was dort in letzter Zeit entstanden ist, verdient große Anerkennung. Das neue Stiftungskonzept wirkt äußerst klug und verdient weithin beworben zu werden. Wenn Sie also, liebe LeserInnen, noch Pläne für eines der nächsten Wochenenden suchen, machen Sie sich auf den Weg nach Kahla und besuchen Sie die Leuchtenburg! Für mich ging es von Kahla direkt nach Jena, um Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu sammeln. Dabei ergaben sich viele nette Gespräche, ein Mann kam lächelnd auf mich zu und meinte, er würde mir gern ein bisschen weniger Erfolg wünschen. Im Gespräch stellte sich dann heraus, dass er CDU-Mitglied ist, die aktuellen Verhältnisse in Thüringen ihn aber immer stärker an seinem Engagement zweifeln ließen.
Jetzt geht’s zum Festakt 450 Jahre Universität Jena. Vorher bekomme ich noch mit, wie ein paar Idioten Rektor Dicke mit einer Torte angreifen. Was für eine sinnlose Aktion, gerade an so einem Tag, an dem viele Gäste in der Stadt sind und viele Augen auf die Stadt schauen. Natürlich können die Freude an diesem Fest und der Stolz auf die Universität nicht den Blick darauf verstellen, dass es eine äußerst bedenkliche Entwicklung ist, wenn die Wissenschaft immer stärker vermarktlicht wird. Um dem entgegenzutreten, braucht es klare Worte und klares Handeln. Torten in Gesichtern helfen nicht weiter.