Der erste Termin heute war ein Gespräch mit den Verbindungsbüros der Gewerkschaften zum Thema Föderalismuskommission II. Es gibt reges Interesse an unserer Sicht auf den Stand der Verhandlungen und wir sind uns einig, dass der sogenannte „Wettbewerbsförderalismus“ neue Risiken für die Arbeitnehmer bedeuten würde. Ziel muss stattdessen sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu bewahren. Beruhigend, da die Gewerkschaften auf unserer Seite zu haben.

Mittags muss ich mit dem Flugzeug nach Frankfurt, weil ich am Abend in Mainz bei der Sendung „Quergefragt“ des SWR mitwirke. Dadurch verpasse ich die Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen – oder besser gesagt zur Kampagne – gegen Gregor Gysi. Ich lasse mich aber durch mein Büro auf dem Laufenden halten.

Gregor tritt im Bundestag nur kurz auf, weil er sich die absurden Vorwürfe nicht immer und immer wieder anhören möchte. Zu Recht! Gregor hat zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. Die Unterstellung, er habe 1979 als IM Informationen über Robert Havemann weitergegeben, ist schon deshalb absurd, weil erst ein Jahr später, im Herbst 1980, ein IM-Vorlauf zu ihm angelegt wurde, mit dem geprüft werden sollte, ob er als IM geeignet ist. 1986 stellte die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss fest, dass er als IM nicht in Frage käme, weil er – und nun wörtlich – „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ war. Das steht – im Gegensatz zu den neuen angeblichen Beweisen – wirklich in den Akten. Auch dass daran anschließend eine Operative Personenkontrolle gegenüber Gregor eröffnet wurde, ist eindeutig belegt. Das alles will die Mehrheit im Hohen Haus jetzt aber weder wissen noch hören. Schließlich würde es nicht in die mühsam zusammen gebastelte Wahrheit passen. Es wird ihnen aber nicht gelingen Gregor, unsere Partei oder unsere Fraktion dadurch kaputt zu machen. Wahrheit ist keine Frage der Mehrheit – niemals!