Bei der CDU Thüringen wird mit eigenem Maß gemessen

Gestern abend bin ich mit dem letzten Zug von Jena nach Berlin gefahren. Damit endeten drei Tage in Thüringen, an denen jeweils sechs bis acht Termine zu erledigen waren – im schönen Thüringen wird es nie langweilig. Heute beginnt der Tag gleich wieder mit Telefoninterviews. Dann packen wir Koffer, weil vier Tage Erholung in Venedig anstehen, die lediglich von einem halbpolitischen Termin unterbrochen werden. Und auch darauf freue ich mich, weil es ein Treffen mit einem Unternehmer ist, der sicher viel Spannendes über Thüringen zu erzählen hat – wenn auch einiges Negatives dabei sein wird.

Vor unserer Abfahrt schaue ich mir noch die Zeitungen an und kann wieder mal nur den Kopf schütteln über Mike Mohring. Es ist ja durchaus ehrenvoll, wenn ich lese, dass ich in einem Atemzug mit Oskar Lafontaine genannt werde. Schließlich ist er von quasi allen politischen Seiten als eines der größten politischen Phänomene der letzten Jahre anerkannt. Mohrings Verhältnis zum Rechtsstaat macht mir aber große Sorgen. Da versucht er die Fortsetzung der Beobachtung meiner Partei durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen und übergeht dabei, dass das Verwaltungsgericht in Weimar eindeutig meine weitere Beobachtung untersagt hat. Dieses Urteil wird von der CDU und ihrer Landesregierung schlicht übergangen. Die halten es wohl mittlerweile für völlig normal, mittels des Verfassungsschutzes Material für den Wahlkampf zu sammeln. Da soll der politische Mitbewerber zum absoluten Gegner und Feindbild hochstilisiert werden. Aber über was wundere ich mich eigentlich, in einem Land, in dem der Verfassungsschutz auch mal eben für die Abwicklung von Immobiliengeschäften missbraucht wird.

Überhaupt wird bei der CDU Thüringen mit eigenem Maß gemessen. Rechtsstaatliche Urteile, eindeutige Aussagen zu Vergangenem und normale politische Umgangsformen zählen hier nichts. Für Vergangenheitsbewältigung gibt es hier jetzt die Maßeinheit „Walsmann“ und für Politische Korrektheit die Maßeinheit „Krause“. Was nicht passt, wird passend gemacht – bezogen auf die Politik der Vor- und Nachwendezeit, hat sich damit die CDU den Titel der „Nachfolgepartei“ wirklich mehr als verdient!